Ich finde es enttäuschend, dass das Pilotprojekt „Moderationsverfahren“ als ein neuer Weg der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger nun einen so schalen Beigeschmack bekommt. Ich bin der Überzeugung, dass man – wenn man ein solches Verfahren wählt – auch die Ergebnisse anerkennen muss, sonst erzeugt man nur Politik(er)verdrossenheit. Der erzielte Kompromiss war für mich wie auch für viele andere schmerzlich, da ich mich immer für einen Erhalt dieser Grün- und Naherholungsfläche eingesetzt habe und sie immer noch für erhaltenswert halte. Aber ich glaube, wir haben doch einiges im Moderationsverfahren erreichen können: Die Beschränkung der Wohneinheiten auf 100 sowie ein Verkehrskonzept für Werden. Mehr war leider nicht durchsetzbar. Ein zentraler Punkt des Konsens war jedoch die Verknüpfung zwischen Bauleitplanung und einem Verkehrskonzept für Werden. Sollte dieses rechtlich nicht möglich sein dann wäre es sauberer gewesen, das Moderationsverfahren für eine Sitzung wieder aufzunehmen. Aufbauend auf diesen neuen Erkenntnissen hätte man dann den Beschluss eventuell gemeinsam mit allen Beteiligten anpassen können. Es hat sich hier gezeigt, dass es notwendig ist, im Verlaufe eines solchen Verfahrens auch die rechtlichen Rahmenbedingungen im Vorfeld erschöpfend zu recherchieren und allen am Moderationsverfahren Beteiligten schriftlich darzustellen. Nichtsdestotrotz hat meine Ratsfraktion – wie auch alle anderen Fraktionen – diesen Beschluss nun so gefällt und dafür habe ich als SPD-Vertreter vor Ort auch mit einzustehen, auch wenn ich nicht mit darüber abgestimmt habe. Alles andere halte ich für unredlich. Wir müssen nun die Chancen, die dieser Beschluss für den Ortsteil bietet, konsequent umsetzen. Ich werbe deshalb an dieser Stelle für Vertrauen, dass wir als Vertreter vor Ort darauf achten werden, dass eine schnelle Erarbeitung und Umsetzung des Verkehrskonzeptes erfolgen wird und dass die eingerichtete begleitende Projektgruppe zielgerichtet arbeiten kann und wird.

„Mit diesem Haushalt wurde ein erster Schritt hin zu einem neuen wirklich Umdenken getan. Der Haushalt ist nun mehr als eine erste Mittelvergabe, er setzt klare Akzente und zeigt, wo die Reise im kommenden Jahr hingehen soll. Ich freue mich, dass wir die Fraktionen von CDU und FDP in vielen Punkten von unseren Ideen überzeugen konnten.“ so Daniel Behmenburg, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Bereits im Vorfeld konnten wir uns mit der Forderung nach mehr Einfluss der Beauftragen durchsetzen und haben erfolgreich für die Instandsetzung des Verbindungsweges vom Münzenberger Platz zum Leinpfad geworben. Knackpunkt war jedoch noch unser Herzensanliegen, durch ein jährliches Schwerpunktthema in Dialog mit den Menschen, Vereinen und Institutionen im Bezirk zu treten. Erfreulich, dass CDU & FDP hier in der Sitzung noch eingelenkt haben. Auch wenn wir uns nicht in allen Punkten durchsetzen konnten, ist letztendlich in der Sitzung ein für uns gangbarer Kompromiss entstanden. Wir hielten es für wichtig, diesem Haushalt durch eine gemeinsame Beschlussfassung den Stempel aufzudrücken, den er verdient.“

Dazu ergänzt Peter Maas, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/ Die Grünen: „Ein Kompromiss heißt auch immer Abstriche zu machen. So haben wir von unserer Forderung nach Renovierung der Schultoiletten an der Fischlaker Schule abgesehen. Für diesen Punkt werden wir jedoch bei der Vergabe der Restmittel weiter streiten, denn es sollte zum hygienischen Standard für die Kinder und Jugendlichen gehören, bei dem immer längeren Schulalltag über funktionsfähige, saubere und ordentliche sanitäre Einrichtungen zu verfügen. Das sind wir den Schülerinnen und Schülern schuldig und es sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb halte ich es für angebracht, dass wir uns als Bezirksvertretung jährlich eine Schultoilette vornehmen, zu deren Nutzbarmachung wir einen angemessenen Zuschuss leisten.“

Auch Gerald Janke, der zusammen mit SPD und Grünen einen eigenen Haushaltsentwurf eingebracht hat, freut sich über den Erfolg der gestrigen Sitzung: „Ich danke der Fraktion der FDP, dass sie die CDU bei der Setzung des Schwerpunktthemas noch in der Sitzung umstimmen konnte. Das war ein mutiger Schritt, der wichtig war. Auch wenn die von uns veranschlagte Summe von 30.000,- € nun nicht explizit im Haushalt aufgeführt wurde, so ist sie doch als Richtschnur von allen Fraktionen zu Protokoll gegeben worden. Das reicht uns, da wollten wir nicht übergenau sein. Außerdem wurde unserer Forderung nach Einrichtung eines Rundes Tisches unter Beteiligung der Sportvereine, der Verwaltung und Politik zugestimmt. Nun ist der Weg frei, um sich jährlich im Dialog mit den Betroffenen einer Schwerpunktaufgabe zu stellen und sich daran am Ende des Jahres messen zu lassen. Das ist auch ein wichtiges Signal an die Menschen, dass die Politik aus Beispielen wie „Stuttgart 21″ gelernt hat und die Betroffenen mit auf den Weg nehmen will.“

Dokumente zum Thema:

Haushaltsentwurf SPD/Grüne 2011 BV IX

Pressemitteilung „Klare Signale gesetzt“ (26.01.2011)

Fast wäre der Überraschungsangriff geglückt! Kurz und heimlich sollte er durchgewunken werden: der Auftrag an die Verwaltung, neue Pläne für die „Grüne Harfe“ zu erstellen.  Doch einige SPD- Mitglieder waren aufmerksamer, als die Verwaltung es gehofft hatte. Sie beantragten eine Beratung – damit wird die Entscheidung über Wohl und Wehe der Grünen Harfe zunächst auf die Zeit nach den Sommerferien verschoben.

Die BI ist bestürzt und empört. Wir vermuten,  dass das Projekt Grüne Harfe erneut am Bürgerwillen vorbei auf den Weg gebracht wird.
Eigentlich waren die Befürworter einer Bebauung nach der letzten Kommunalwahl und dem schlechten Abschneiden der CDU im Bezirk sehr in die Defensive gedrängt worden. Zudem hatte der neue SPD- OB Reinhard Pass bei einem Ortstermin mit Bürgern und der BI klar formuliert: „Wir lehnen eine Bebauung der Grünen Harfe ab!  Allenfalls aus einer Zwangssituation heraus, z.B. einem Gerichtsurteil, würden wir  eine Planung veranlassen.“

Offensichtlich soll es nun anders kommen. Dreh- und Angelpunkt ist die scheinbar weiterhin existierende schwarz-grüne Betonkoalition.  Dass die CDU längst überholte städtebauliche Ziele auch für die Zukunft in Essen fortschreiben will, weiß die BI aus leidvoller Erfahrung.  Doch dass die Grünen ihren politischen Freiraum nicht zurückholen, ist völlig unverständlich. Während in Werden die Ökos über 100 Häuser an der Grünen Harfe strikt ablehnen, befürwortet ihre Fraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler-Jäger im Rat der Stadt die Bebauung sehr wohl. Sie verläßt damit klare Ansprüche grüner Politik. Sie ist nicht willens, nach der fünfjährigen politischen Koalition mit der CDU zum  früher deklarierten „Nein“ zur Grünen Harfe und damit zum Schutz von Menschen, Umwelt und Natur zurückzukehren.
Dabei ist die  „Grüne Harfe“ nur der Anfang. Die Planer in der Verwaltung fordern in der Tischvorlage,  Flächen für 600 neue Häuser und Wohneinheiten im Essener Süden bereitzustellen. Da reicht die „Grüne Harfe“ nicht. Die Fischlaker Höhen und der Viehauser Berg kommen da schneller als gedacht wieder auf den Tisch.
Die neuen Planungen ignorieren die bereits jetzt bestehenden Riesenprobleme des Verkehrs und  der sich daraus ergebenden Gesundheitsgefährdung für die Werdener Bürger. Wenn eine Stadt plant, kostet das viel Geld. Doch bisher scheitert eine Mess-Station z.B. für Feinstaub und Benzol  in Werden an fehlenden 25.000.-€!  Die BI fordert: Erst Messstation und positive Umwelt-Werte, dann eine weitere Planung! Erst existentielle Verkehrsprobleme lösen, dann über grandiose Neubaupläne diskutieren. So lange soll das  Frischluft- und Erholungsgebiet unangetastet und für die Bürger erhalten bleiben.

Mit Bedauern hat Daniel Behmenburg, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtbezirk IX, zur Kenntnis genommen, dass das Thema „Grüne Harfe“ wieder auf der Tagesordnung der politischen Gremien steht: „Unser Standpunkt zu dem Thema ist unverändert. Wir lehnen eine Wohnbebauung an der „Grünen Harfe“ in Heidhausen weiter ab. Hier würde ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Menschen zunichte gemacht. Darüber hinaus ist die B224 für diese zusätzlichen Ströme gar nicht ausgelegt, so würde der Verkehrsinfarkt insbesondere im Werdener Zentrum weiter gefördert. Unser Standpunkt aus der Vergangenheit ist weiter aktuell, die Menschen können sich hier – auch nach der Kommunalwahl – auf unser Wort verlassen: Die SPD im Bezirk IX wird sämtliche Bebauungspläne auf dem Gebiet der Grünen Harfe weiterhin mit allen politischen Mitteln bekämpfen!“

Für Peter Dinkelmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist es nicht nachvollziehbar, warum das Anmelden von Beratungsbedarf im ASP seitens der grünen Fraktionsvorsitzenden Hiltrud Schmutzler-Jäger als „Wanken“ der  SPD-Position interpretiert wird: „Es ist unmöglich, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen hier versucht, durch Vermutungen von den Unstimmigkeiten in der eigenen Fraktion und Partei abzulenken. Mein Eindruck ist, dass in der letzten Sitzung des ASP dieses Thema kurzfristig durchgewunken werden sollte. Es ist in der SPD Essen durchaus üblich, dass man vor solch gewichtigen Themen noch einmal den Kontakt mit den politischen Vertretern vor Ort sucht, um sich über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren und das weitere Vorgehen abzusprechen. Deshalb haben wir Beratungsbedarf angemeldet. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass jede Fraktion im Rat der Stadt Essen derart basisdemokratisch handelt. Bei den Gesprächen vor Ort wurde deutlich, dass eine Bebauung der „Grünen Harfe“ weiterhin konsequent abgelehnt wird. Dieses entspricht auch der Beschlusslage der SPD Essen. Deshalb ist für uns klar, dass wir also weiterhin an unserer Positionen festhalten, dass werden wir in der nächsten Sitzung des ASP dann auch deutlich machen.“

„Es ist mehr als bedauerlich, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Essen hier wiederholt grüne Ideale auf dem Altar der Macht opfert. Als Unverschämtheit empfinde ich es jedoch, dann auch noch mit dem Finger auf die Sozialdemokraten zu zeigen! Ich freue mich, dass wir es in Essens Bezirksvertretungen mit grünen Kolleginnen und Kollegen zu tun haben, für die grüne Grundüberzeugungen nicht unliebsames Beiwerk, sondern Grundlage ihres politischen Handelns sind!“ so Behmenburg, der auch stellvertretender Sprecher der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den neun Essener Stadtbezirken ist, abschließend.

Hier finden Sie die vorläufigen amtlichen Endergebnisse für den Stadtbezirk IX aller zukünftig im Landtag vertretenen Parteien. Da es erstmals ab 2010 bei Landtagswahlen in NRW zwei Stimmen gibt, hat sich der Vergleich mit 2005 auf die Zweitstimmen beschränkt.

Weitere Informationen zur Landtagswahl finden Sie
auf den Internetseiten der Stadt Essen
auf den Internetseiten der Landeswahlleiterin

(Alle Angaben ohne Gewähr)

Zweitstimmenergebnisse:

—

Erststimmenergebnisse:

Immer wieder sind nach Wahlen die Wahllokale ein großes Thema in der Bevölkerung: „Schlecht zu erreichen“, „Nicht Barrierefrei“ oder „Zu wenig Parkplätze“ sind einige der Aussagen, die immer wieder an die Politiker herangetragen werden. In der aktuellen Planung für die Landtagswahl 2010 werden 30 Wahllokale im Stadtbezirk IX ausgewiesen, jedoch nur 13 von ihnen sind als barrierefrei gekennzeichnet. Grund genug für die Bezirkspolitiker von SPD, Grünen und FDP die Wahllokale am 9. Mai einmal ganz genau unter die Lupe zu nehmen.

Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX, Daniel Behmenburg: „Wir sind eine älter werdende Gesellschaft, deshalb spielt das Thema Barrierefreiheit eine immer größere Rolle – auch bei den Wahllokalen. Für Familien mit Kinderwagen ist dieses Thema ebenfalls von Bedeutung. Aber auch die ausreichende Anzahl an Parkplätzen und die pünktliche Öffnung der Wahllokale sind wichtig. SPD, Grüne und FDP werden deshalb am Wahltag alle 30 Wahllokale besuchen, auf den Prüfstand stellen und die Menschen nach ihrem Eindruck befragen. Ziel ist es, nach der Wahl dem Wahlamt einen ausführlichen Bericht mit Verbesserungsvorschlägen zukommen zu lassen, der dann bis zur nächsten Wahl geprüft werden kann.“

Peter Maas, Vorsitzender der Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung IX ergänzt: „Auch die Erreichbarkeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß muss berücksichtigt werden. Dieses ist auch ein Weg, um sinkenden Wahlbeteiligungen entgegenzuwirken. Die Menschen haben ein Recht darauf, ihr Wahllokal ohne Probleme zu erreichen. Ich möchte die Menschen dazu aufrufen, sich an dieser Aktion zu beteiligen: Wenn ein Wahllokal schlecht zu erreichen ist oder vielleicht sogar Verbesserungsvorschläge existieren, so sind wir für einen kurzen Hinweis dankbar.“

Rainer Wild, Vorsitzender der FDP-Fraktion macht abschließend noch einmal ganz klar deutlich, dass hier die Politik gefordert ist und nicht die Verwaltung: „Hier müssen Politik und Verwaltung Hand in Hand arbeiten. Deshalb wollen wir diese Aufgabe auch gemeinsam mit den Kollegen aus der Verwaltung angehen und haben diese über unser Vorhaben informiert. Das Wahlamt teilt uns Lokalpolitikern in ausreichendem Abstand vor Wahlen die geplanten Standorte der Wahllokale mit. Damit haben sie ihre Pflicht erst einmal erfüllt, nun ist die Politik dran, zu reagieren! Gerade die Bezirksvertreter kennen sich in ihren Stadtteilen vielfach besser aus. Nach der Wahl werden wir dann auch noch einmal das persönliche Gespräch suchen, um über unsere Erfahrungen zu berichten.“

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD in den neun Essener Stadtbezirken haben in ihrer vergangenen Sitzung ihre Forderung nach bezirklichen Mitteln in Höhe von 350.000,- € erneuert. „Gerade in Zeiten knapper Finanzen ist es umso wichtiger, dass die städtischen Gelder mit Augenmaß vergeben werden. Die Bezirksvertretungen sind am nächsten an den Menschen und wissen, wo vor Ort der Schuh drückt und dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Deshalb passt diese Forderung perfekt in die jetzige Zeit.“ so die SPD-Vertreter in den Stadtbezirken.

Die Mittel der Bezirksvertretungen wurden in den vergangenen Jahren um beinahe 50% von 500.000,- € auf nunmehr aktuell 267.265,31 € gekürzt. Diese erheblichen Mittelkürzungen haben in den letzten Jahren zu keiner Verbesserung der städtischen Haushaltssituation geführt, jedoch den Handlungsspielraum und die Bedeutung der Bezirksvertretungen enorm eingeschränkt. Es geht den SPD-Politikern nicht darum, den städtischen Haushalt weiter aufzublähen. Vielmehr sollen Verantwortlichkeiten aus der Fachverwaltung zurück in die Hände der gewählten Volksvertreter vor Ort fließen. Die Mittel der Bezirksvertretungen fließen übrigens fast ausschließlich als Arbeitsaufträge in die Verwaltung zurück, sodass die einzelnen Fachbereiche nicht zwangsläufig weniger Mittel haben, sondern bei der Vergabe auf das politische Votum angewiesen sind.

Viele Stadtbezirke haben bereits in Anträgen für eine Verschiebung der Mittel hin zu den Bezirksvertretungen votiert. Die Ratsfraktion der SPD in Essen hat ebenfalls Zustimmung signalisiert, denn eine Stärkung der Stadtteile war schon immer erklärtes Ziel der Essener Sozialdemokraten.

PM SPD-Vertreter in den Bezirken sprechen sich für angemessene Mittel aus

Irritiert haben die Bezirksvertreter von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auf die aktuellen Medienberichterstattungen zum Thema „Rampe zum Ufer-Palais“ in Kettwig reagiert. In der vergangenen Sitzung der BV IX im Januar hatte Harald Neef (SPD) noch die Nachfrage an die Verwaltung gerichtet, bis wann die Rampe  nun genau abgebaut wird, eine Antwort wurde für die kommende Sitzung der BV IX erwartet. Die Medien haben die Antwort der Verwaltung jedoch bereits vorweggenommen.

Das verwundert den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Peter Maas: „Anscheinend wurde die Nachfrage der BV IX zuerst gegenüber der Presse beantwortet. Die Antwort kann uns jedoch nicht zufrieden stellen. Hier muss schnell gehandelt werden, es dürfen nicht über die Köpfe der Bezirksvertreter hinweg Fakten geschaffen werden. Deshalb haben wir beschlossen, das Thema per Dringlichkeit in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu behandeln.“

Die Bezirksvertreter wollen mit ihrem Dringlichkeitsantrag auch aufrütteln, denn das Ruhrufer wird ein Schwerpunkt der kettwiger Aktivitäten zum Kulturhauptstadtjahr. „Der Verein Stadt.Land.Ruhr.2010 mit seinen Aktiven hat mit viel Herzblut und viel Freizeit ein tolles Programm für das Kulturhauptstadtjahr in Kettwig aufgestellt. Diesem Projekt hat die Bezirksvertretung immer ihren Respekt gezollt, nun müssen wir für faire Rahmenbedingungen sorgen.“ so Daniel Behmenburg, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX. „Die Rampe war immer nur als Behelfslösung für den täglichen Schwerlastverkehr zu den Höchstzeiten der Baustelle gedacht, es war immer klar, dass dieses Provisorium für 2010 abgebaut werden sollte.“
„Vielleicht waren der Verwaltung die Aktivitäten am Ruhrufer nicht bewusst. Sollte die Verwaltung durch die Aufforderung zum Rückbau der Rampe bis zur Sitzung der Bezirksvertretung handeln und damit den Antrag überflüssig machen, wäre dieses am besten. Bis Mai ist es ja auch noch ein wenig hin, sodass ich hoffe, dass man vernünftig mit dem Bauherren darüber sprechen kann.“ so Bezirksvertreter Harald Neef, der ebenfalls überrascht ist, welche traurige Aktualität seine damalige Anfrage erreicht hat.

TV Sofortiger Rückbau der Rampe am Ufer-Palais

Heute hat Kettwig „Flagge“ gezeigt und mit dem traditionellen Neujahrsempfang der Bürgervereine das Kulturhauptstadtjahr für die Gartenstadt eröffnet. Ich wünsche ein erfolgreiches und nachhaltiges Jahr!

„Wiederholt bringt die CDU hier das Gerücht auf, die SPD denke an eine Schließung des Werdener Freibades. Dieses ist in der Ratsfraktion der SPD niemals Thema gewesen. Dieses durch die CDU in die Welt gesetzte Gerücht dient einzig und allein der parteipolitischen Profilierung. Die CDU tut dem Werdener Schwimmbad jedoch keinen Gefallen, wenn sie dieses lediglich aus taktischen Gründen immer wieder in die Nähe einer Schließung rückt, nur um dann medienwirksam solche Gedanken abzulehnen. Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus! Besonders enttäuschend finde ich es, dass der Ratsherr für Werden und Heidhausen, Hanslothar Kranz, sich für ein solches parteipolitisches Spielchen hergibt!“

In unten stehender Pressemitteilung bezieht die SPD-Fraktion ganz eindeutig Stellung. Damit sollten die Mutmaßungen auch endgültig beendet sein!

Pressemitteilung SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur angeblichen Bäderschließung (12.01.2010)