Wilde Müllkippen: „Jeder kann einen Beitrag zu mehr Sauberkeit leisten“

SPD-Fraktion regt Wiederbelebung von pico-bello an und begrüßt das Vorhaben eines Aktionsplans Sauberkeit

Essen. In einer schon vor den Ferien geplanten Sondersitzung der Fraktion direkt nach der Sommerpause will sich die SPD mit dem Thema Sauberkeit im öffentlichen Raum befassen. Die SPD-Ratsfraktion will die wachsenden Probleme mit wilden Müllkippen und verunreinigten Straßen und Grünflächen in Essen nicht hinnehmen und appelliert an die Bevölkerung, Müll in der Nachbarschaft an die Stadt zu melden. „Jeder kann einen Beitrag zu mehr Sauberkeit leisten. Wer etwas beobachtet, sollte sich an die Stadt oder die Entsorgungsbetriebe wenden und auch als Zeuge zur Verfügung stehen. Schließlich besteht nur so die Chance, Müllsünder zu überführen. Ansonsten müssen wir nicht nur immer wieder auf die Müllberge schauen, wir bleiben als Gebührenzahler auch auf den Entsorgungskosten sitzen“, stellt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan fest.

In der Sondersitzung wird die SPD-Fraktion über Möglichkeiten beraten, der zunehmenden Vermüllung wirksamer zu begegnen. Dazu könnte auch die Wiederbelebung des Projektes pico-bello gehören. „Das Thema ist aufgrund der Stellenkürzungen innerhalb der Verwaltung in den letzten Jahren vernachlässigt worden. Das Ergebnis kann man auf der Straße bewundern. Bei pico-bello saßen alle Verantwortlichen von Stadt und Konzerntöchtern regelmäßig am runden Tisch zusammen und haben sich abgestimmt. Das scheint derzeit zu fehlen. Wir begrüßen es, dass die Stadtverwaltung das Problem erkannt hat und aktuell an einem Aktionsplan für mehr Sauberkeit arbeitet. Wir werden unsere Beratungsergebnisse in den Entwurf dieses Aktionsplans einfließen lassen“, führt Rainer Marschan aus. Auch müsse dabei über Wege nachgedacht werden, um die Essenerinnen und Essener über das Thema zu informieren und für Eigenverantwortlichkeit zu sensibilisieren. Der pico-bello-Sauberzauber sei ein großer Erfolg, der um weitere Aktionen ergänzt werden könne. Müllvermeidung sei dabei ebenso wichtig wie die richtige Entsorgung.

 

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SPD: Auswirkungen der angespannten städtischen Personalsituation bleiben auf der Tagesordnung

Bezirksvertreter und Ratsfraktion arbeiten auch bei diesem Thema Hand in Hand

Essen. Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion ist kein Dissens mit den eigenen Bezirksvertretern spürbar. „Wir legen großen Wert auf das Wissen unserer Vertreter in den Bezirksvertretungen. Die Bezirksbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden aus den Bezirksvertretungen nehmen an allen Fraktionssitzungen teil und machen dort deutlich, wo in den jeweiligen Stadtteilen Handlungsbedarf herrscht. Zusammen suchen wir dann nach Lösungen. Für Manches findet man schnell eine Antwort, Anderes ist komplexer“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

Die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung bremse einige Initiativen, auch die mittlerweile sehr kurze Personaldecke bei der Stadtverwaltung sei hinderlich. „Bei diesem Thema teilen wir ausdrücklich die Sorgen unserer Bezirksvertreter. Vieles bleibt offenbar liegen, weil die Menschen fehlen, die es bearbeiten können. Aber auch die wachsen nicht auf Bäumen. Obwohl wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Beschlüsse zur Aufstockung des städtischen Personals getroffen haben, arbeiten Teile der Verwaltung nach wie vor an der Belastungsgrenze. Das macht uns große Sorgen“, so Rainer Marschan weiter. Die SPD-Ratsfraktion werde sich nach der Sommerpause noch einmal eingehend mit der städtischen Personalsituation beschäftigen, auch hier seien die Bezirksvertretungen mit ihren konkreten Beispielen eingebunden.

Auch bei der Frage der rechtzeitigen Beteiligung der Bezirksvertretungen an Verwaltungsvorlagen ist sich die SPD-Ratsfraktion mit den Stadtteil-Politikern einig. „Sind die Bezirksvertretungen an einer Vorlage beteiligt, möchten wir vor der Beschlussfassung im Rat oder in den Ausschüssen erst die Meinung unserer Bezirksvertreter wissen. Wir schieben Vorlagen auch, wenn das Votum von vor Ort noch aussteht“, verdeutlicht Rainer Marschan.
„Als Bezirksvertreter bekommen wir sehr deutlich zu spüren, wo vor Ort der Schuh drückt und spüren schnell, wenn etwas im System Stadtverwaltung nicht rund läuft. Ich freue mich sehr, dass wir bei unserer Ratsfraktion auch mit unserem aktuellen Vorstoß auf offene Ohren gestoßen sind und die SPD-Fraktion insbesondere das Thema Personalmangel in den Fachämtern weiterhin intensiv bearbeiten wird. An der Lösung hierfür und für die anderen Probleme werden wir als SPD auf allen Ebenen miteinander arbeiten. Dazu leisten wir als Bezirksvertreter gerne unseren Beitrag, ein Gegeneinander gibt es nicht“, ergänzt Daniel Behmenburg, Sprecher der SPD-Vorsitzenden in den Bezirksvertreungen. Die SPD-Bezirksvertreter stimmt es hoffnungsvoll, dass ihre konstruktiv gemeinten Hinweise und die konstruktive Kritik auch an der Stadtspitze ernst genommen werden und blicken gespannt auf den weiteren Prozess. „Letztendlich, das wissen wir alle, wird es eine Lösung nur im Schulterschluss mit allen Verantwortlichen geben. Gerne nehmen wir das Angebot an, das Thema direkt nach der Sommerpause auf erneut die Tagesordnung zu nehmen“, so Behmenburg abschließend.

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Für lebenswerte Stadtteile – SPD-Bezirkspolitiker fordern zügigere Abarbeitung von Aufträgen

6942805392_744fead63f_kWiederholt haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Essener Stadtbezirken in ihrer turnusmäßigen Sitzung mit der Abarbeitung ihrer Aufträge an die Stadtverwaltung und mit der Einbindung der Bezirksvertretungen beschäftigt. Verstärkt sehen die Sozialdemokraten hier dringenden Verbesserungsbedarf.

„Schleppende Bearbeitung von Aufträgen, monatelange Vorlaufphasen bei Ausschreibungen und verspätete Beteiligung der Bezirksvertretungen bei politischen Prozessen prägen mittlerweile das regelmäßige Bild der Arbeit vor Ort“, so Daniel Behmenburg, Sprecher der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Stadtbezirken. „Ein Zustand, der mittlerweile den Menschen vor Ort nicht mehr vermittelbar ist. Politik muss wieder das Heft des Handelns in die Hand bekommen. Wenn das eine Frage des Personals ist, dann muss man darüber reden. Unsere Stadt darf auch in Zeiten knapper Kassen nicht kaputt gespart werden.“

Gute Initiativen vor Ort werden häufig ausgebremst, Antworten seitens der Verwaltung erfolgen sehr spät und häufig nur nach Erinnerung und beinhalten meist lediglich Erläuterungen, warum etwas nicht geht. „Wenn wir unsere Stadt voranbringen wollen, dann müssen wir offen für neue Ideen sein. Nur weil es Jahrzehnte so gemacht wurde, muss es noch lange nicht Jahrzehnte so weitergehen. Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von uns. Sie wollen nicht länger Ausreden hören, sondern sehen, dass es vor der eigenen Haustür vorangeht. Politische Aufträge aus den Bezirksvertretungen sind nicht lediglich Anregungen, sie müssen wieder mehr als klare Handlungsaufträge und Richtungsentscheidungen für die Gestaltung unserer Stadtteile gewertet werden“, so die SPD-Fraktionsvorsitzenden in den neun Bezirksvertretungen.

Insbesondere die bei größeren Projekten notwendigen Ausschreibungen sind den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge. Oft dauert es monatelang bis ein Projekt ausgeschrieben wird, teils scheitern Projekte sogar hieran. Die Sozialdemokraten aus den Bezirksvertretungen haben hier eine klare Forderung: „Das darf nicht länger so bleiben, damit verschärfen wir den Sanierungsstau Jahr für Jahr. Insbesondere die Immobilienwirtschaft muss deshalb dringend personell verstärkt werden, um die Stadtteile zeitnah voranzubringen.“

Ein letzter Kritikpunkt richtet sich an die Verwaltung direkt und betrifft die gesetzlich geforderte Einbindung der Stadtteilparlamente bei politischen Prozessen. „Beteiligungsrechte der Bezirksvertretungen werden durch verspätete Kenntnisnahme der Vertreter vor Ort ausgehöhlt, die Stadtteilparlamente werden so zu zahnlosen Tigern degradiert. Das werden wir uns nicht länger gefallen lassen. Die Regelungen sind eindeutig und müssen eingehalten werden“, so die SPD-Fraktionsvorsitzenden abschließend.

Die Sozialdemokraten in den Stadtbezirken werden diese Problemlagen in der nächsten Zeit vermehrt im Rahmen der bezirklichen Arbeit thematisieren.

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Verkehrskonzept Werden – Fortschreibung der Entwicklung der Luftqualität liegt nun vor

Fortschreibung bestätigt bisherige Berechnungen – Notwendigkeit für Luftreinhalte-Maßnahmen untermauert – Notwendigkeit der zügigen Umsetzung des Verkehrskonzeptes

Die Fraktionen in der Bezirksvertretung IX haben die Ergebnisse der Fortschreibung der Entwicklung der LuftquaIität auf der Abtei- und Brückstraße seitens des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW) und des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Die Ergebnisse der Untersuchung bestätigen die Berechnungen von SimuPLAN, die dem Werdener Verkehrskonzept zu Grunde liegen. Dabei wurde bei der aktuellen Untersuchung mit der Berücksichtigung aktueller Einschätzungen zu den Emissionen von Diesel-Fahrzeugen zusätzlich ein „Worst Case Szenario“ dargestellt, welches den Handlungsbedarf im Ortskern von Werden noch unterstreicht. Danach liegen momentan sowohl in der Brückstraße als auch in der Abteistraße Überschreitungen der NO2-Grenzwerte vor, die Maßnahmen zur Luftreinhaltung erforderlich machen. Die aktuelle Situation in der Abteistraße wird allerdings durch die EDEKA-Baustelle auf der Velberter Straße verstärkt, an der durch eine Ampelregelung lange Rückstaus entstehen.

Besonders hingeschaut haben die Bezirksvertreter bei der Untersuchung der beiden jeweils am höchsten belasteten Häuser auf Brück- wie auf der Abteistraße: Wie erwartet wird die Stickstoffdioxid (NO2)-Überschreitung an der Brückstraße durch die Umsetzung des Verkehrskonzeptes vollumfänglich beseitigt, während die Situation an der Abteistraße sich zwar verbessert, jedoch wie bei den bisherigen Berechnungen von simuPLAN über dem Grenzwert bleibt. Allerdings wurden keine Verbesserungen durch die Verflüssigung des Verkehrs auf der Abteistraße durch das Verkehrskonzept und den technischen Fortschritt berücksichtigt. Durch eine Verflüssigung des Verkehrs (wie etwa durch einen höheren Durchfluss oder eine grüne Welle) lassen sich in der Praxis Reduktionen der NO2-Belastung von über 10% erzielen. Daher hat die Bezirksvertretung bereits im Rahmen der Diskussion des Verkehrskonzeptes gefordert die Abteistraße durch die Einrichtung einer Messstelle nach Umsetzung des Verkehrskonzeptes genau zu beobachten und wenn nötig weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung durchzuführen.

Die Untersuchung bestätigt, dass die Umsetzung des Verkehrskonzeptes dringend notwendig ist, um die aktuelle Überschreitung der Grenzwerte zu mindern. Die in der Untersuchung angestellte Worst-Case-Betrachtung zeigt, dass auf der Abteistraße nach Umsetzung des Verkehrskonzeptes eine laufende Überwachung der Luftqualität fortgeführt werden muss, um gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen. Losgelöst vom Verkehrskonzept wird die Bezirksvertretung sich bei der Verwaltung für eine Überprüfung der Baustellensituation am EDEKA-Markt einsetzen, welche momentan starke Rückstaus und nicht hinzunehmende Beeinträchtigungen verursacht.

Für die Fraktion der CDU
Patrick Widmaier

Für die Fraktion der SPD
Daniel Behmenburg

Für die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen
Anna Leipprand

Für die Fraktion FDP/Bürgerlich Liberal
Hans-Joachim von Hesler-Wirtz

Einzelvertreterin der Partei Die Linke.
Ursula Lötzer

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Sitzstufen am Werdener Ruhrufer beleuchtet

Sie waren ja so schon ein Hingucker und haben mich absolut begeistert. Nunmehr sind die Sitzstufen am Ruhrufer in Werden auch noch beleuchtet. Daumen hoch, vielleicht auch ein Vorbild für andere Stellen an unserem Fluss.

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Die SPD im Stadtbezirk IX trauert um Harald Neef

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Die SPD im Stadtbezirk IX trauert um ihr Vorstandsmitglied, ihren Bezirksvertreter, Genossen und Freund

Harald Neef,

der nach langer, schwerer Krankheit von uns gegangen ist.

Haralds Engagement innerhalb der Partei und auch darüber hinaus war stets geprägt durch sein soziales Verständnis. So galt sein Einsatz insbesondere den Menschen, die Hilfe,
Unterstützung und Fürsprache nötig haben. Er verlieh der Sozialdemokratie vor Ort ein Gesicht, war immer ansprechbar und hat sein Wort gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gemacht und gehalten. Selbst als ihn die Krankheit bereits geschwächt hatte, hat er sich noch in die aktive Arbeit eingebracht. Für seinen Einsatz gilt ihm unser Dank.

Wir werden ihm ein ehrenvolles Andenken bewahren.

Für die SPD im Stadtbezirk IX

Jan Wiedwald
Vorsitzender der SPD Kettwig

Daniel Behmenburg
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX

Peter Allmang
Vorsitzender der SPD Werden/Bredeney

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SPD unterstützt Unterschriftenaktion für Erhalt des Kettwiger Bürgeramtes

Bei so wichtigen Themen für Kettwig müssen politische Gegner auch betont zusammenhalten und sich gegenseitig unterstützen. Deshalb ist es für die Kettwiger SPD Ehrensache, die CDU in Kettwig bei ihrer geplanten Unterschriftenaktion zum Erhalt und zur baldigen Öffnung des Kettwiger Bürgeramtes zu unterstützen.

„Wenn der Ratsherr Guntmar Kipphardt Argumente braucht, um seine CDU-Ratsfraktion sowie seine beiden CDU-Parteikollegen, den Verwaltungschef Oberbürgermeister Thomas Kufen und den zuständigen Dezernenten Christian Kromberg von der Notwendigkeit des Kettwiger Bürgeramtes zu überzeugen, dann unterstützen wir ihn natürlich dabei“, so der Kettwiger Ortsvereinsvorsitzende Jan Wiedwald.

„Auch wir rufen Herrn Kufen und Herrn Kromberg dazu auf, diese Überlegungen wieder in der Schublade verschwinden zu lassen. Stattdessen sollten sie sich an die geltenden Ratsbeschlüsse und auch die klaren Voten der Bezirksvertretungen halten, die klar und deutlich die Aufrechterhaltung der Bezirksbürgerämter vorsehen“, ergänzt Daniel Behmenburg, Vorsitzender der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung IX.

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