BV-SPD-Fraktion begrüßt Planungen für Umzug der Feuerwehrwache 9 nach Bredeney, kritisiert aber angedachten Standort und Verfahren

Bezirkspolitiker verlangen Bericht der Verwaltung in der nächsten Sitzung

„Die Feuerwehr ist ein wichtiger und engagierter Partner in unseren Stadtteilen, der sich in das Leben dort weit über die traditionelle Brandbekämpfung hinaus einbringt. Diesem Einsatz gebührt Dank und Respekt. Wir als SPD-Fraktion begrüßen es ausdrücklich, dass nach dem bestmöglichen neuen Standort für die Feuerwache 9 gesucht wird. Wir würden uns freuen, wenn die Feuerwehr in Bredeney eine neue Heimat finden würde. Allerdings halten wir die aktuellen Überlegungen für nicht ausgewogen“, so Daniel Behmenburg, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung IX.

„Die Parkplätze an diesem Standort werden von Pendlern, Anwohnern und Kunden der Bredeneyer Geschäftsstraße gleichermaßen benötigt. Auch für den Sportplatz und die Sporthalle, die wir gerade nach einer Generalüberholung neu eröffnet haben, sind die Parkplätze gerade bei größeren Veranstaltungen wichtig. Die Alfredstraße ist darüber hinaus ohnehin schon eine stark befahrene Straße, die in Stoßzeiten einem Nadelöhr gleicht. Weder dem bestehenden Verkehr noch der Feuerwehr tut man einen Gefallen, hier noch einen neuen Nutzer einzuführen“, führt die Bredeneyer Bezirksvertreterin Katja Geier weiter aus.

„Ich könnte mir die Wache an anderer Stelle in Bredeney gut vorstellen. Spontan zum Beispiel auf dem Gelände der ehemaligen Karstadt-Hauptverwaltung – verkehrstechnisch absolut günstig gelegen. Synergieeffekte mit dem zukünftig direkt nebenan beheimateten Polizeipräsidium würden sich mit Sicherheit auch ergeben. Man könnte auch überlegen, die Menschen in der Flüchtlingsunterkunft an der Lerchenstraße an anderer Stelle unterzubringen und das dortige Areal zu nutzen“, ergänzt Daniel Behmenburg.

Die WAZ Stadtteilzeitung hatte am 15. August erstmals über Pläne berichtet, die Feuerwache 9 aus Rüttenscheid nach Bredeney auf die Fläche zwischen Alfredstraße, Meisenburgstraße und Grashofstraße zu verlagern. Dieses würde zulasten des großen Parkplatzes und der Kleingartenanlage dort geschehen.

„Besonders enttäuschend finde ich, dass die Bezirksvertretung über die Presse von diesen Überlegungen erfahren hat. Und das, obwohl das Thema anscheinend schon seit Jahren diskutiert wird. Leider ein trauriges Indiz dafür, welchen Stellenwert die Vor-Ort-Politik in Teilen der Verwaltung zu haben scheint. Zum Glück gibt es dort aber auch andere Einstellungen, die früh das Gespräch suchen, um dann gemeinsam zu guten Ergebnissen zu kommen. Ich erwarte im aktuellen Fall eine Berichterstattung der Verwaltung über die Pläne in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung IX“, so Behmenburg abschließend, der auch Sprecher der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Essener Bezirksvertretungen ist.

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Gedenkrede von Daniel Behmenburg zur Kranzniederlegung auf dem Bergfriedhof am 27. Juli (Fischlaker Schützen- und Dorffest 2018)

– es gilt das gesprochene Wort –

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Schützenschwestern und Schützenbrüder,

Ich fühle mich geehrt, hier und heute die Gedenkrede halten zu dürfen. Doch warum stehen wir überhaupt hier? Warum gehen wir nicht einfach feiern? Das Festzelt ist aufgebaut, die Getränke sind gekühlt und die Musik steht bereit.

Wir stehen hier, weil alles was wir tun, nicht allein dem Selbstzweck dient. Wir stehen hier, weil wir uns auch im ausgelassenen Festtrubel der Tradition verpflichtet fühlen. Und Tradition heißt auch, bedächtig den Blick zurück zu richten, um mit der Botschaft der Geschichte unseren Weg in die Zukunft zu bestreiten.

Wir stehen hier heute zum Gedenken an diejenigen, die nicht mehr mit uns feiern können. Wir stehen hier heute, um Ihnen zuzuhören. Wir stehen hier, um die Erinnerung an sie lebendig zu halten.

Doch was haben Sie uns zu sagen?

Auf 39 Friedhöfen in Essen ruhen beinahe zehntausend Tote aus beiden Weltkriegen. Alle diese Namen verbindet die Tatsache, dass sie eines gewaltsamen Todes gestorben sind – sei es als Soldat, als Zivilist, als Verschleppter oder als politisch oder rassisch Verfolgter. Wir stehen hier heute, damit sie nicht in Vergessenheit geraten.

Im Gräbergesetz, welches die Erhaltung der Kriegsgräber regelt, heißt es:

„Dieses Gesetz dient dazu, der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in besonderer Weise zu gedenken und für zukünftige Generationen die Erinnerung wach zu halten, welche schrecklichen Folgen Krieg und Gewaltherrschaft haben.“

Die zukünftigen Generationen, das sind WIR. Die wenigsten haben den Zweiten Weltkrieg miterlebt. Zum Glück. Aber können wir die „schrecklichen Folgen von Krieg und Gewaltherrschaft“ überhaupt noch einschätzen? Wenn ich mich in der Welt umschaue, bin ich mir nicht mehr sicher.

Die Kriege und Konflikte andernorts wirken sich auch immer mehr auf Europa und auf Deutschland aus. Spätestens mit den Flüchtlingsströmen im Jahr 2015 hat diese weltpolitische Lage auch uns erreicht. Und sie hat uns verändert. Viele sind verunsichert, Viele haben Angst, für Viele war dieses das Ventil um eine lange aufgestaute Unzufriedenheit zu artikulieren.

Auch in Europa herrscht nicht mehr ausnahmslos Frieden, auch in der EU gibt es Spannungen. Die Eurokrise ist noch lange nicht ausgestanden. Mit den Briten hat ein wichtiger Partner und Freund die Europäische Union verlassen. Wir reden wieder vermehrt über Grenzen, Mauern und Zäune. Und Europa wird nicht mehr von allen als Friedensunion wahrgenommen.

Da ich auch als politischer Vertreter hier stehe, muss ich selbstkritisch eingestehen: Es fehlt einfach vielfach der Weitblick, es wird zu viel taktisch für den kurzfristigen Erfolg und zu wenig verantwortungsvoll in die Zukunft gedacht.

Eng verknüpft hiermit sind die „Werte“. Es stimmt, dass diese dem Zeitgeist unterliegen. Es gab für die Schöpfer unseres Grundgesetzes vor dem Eindruck des Krieges jedoch Werte, die unverrückbar waren: die Würde des Menschen, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Entfaltung der Persönlichkeit, die Religions- und die Meinungsfreiheit. Jede Generation muss diese Werte in ihre eigene Zeit übersetzen und mit Leben füllen.

In diesem Zusammenhang fällt mir das Zitat von Willy Brandt aus seinem Grußwort an die Sozialistische Internationale ein:

„Unsere Zeit allerdings steckt, wie kaum eine andere zuvor, voller Möglichkeiten – zum Guten und zum Bösen. Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Wir stehen hier heute in einer Welt, die ein wenig aus der Bahn geraten ist. Eine Welt, die instabiler geworden ist, in der alte Gewissheiten in Frage gestellt werden. Viele Menschen sind verunsichert und misstrauen der Politik. Ein größer werdender Teil der Menschen verleiht diesem Unmut dadurch Ausdruck, dass er Parteien folgt, die unsere Grundwerte und unsere Rechtsordnung in Frage stellen. Das wiederum verunsichert andere Teile unserer Gesellschaft. Die Folge ist ein Auseinanderdriften der Menschen in unserem Land. Wir sind noch weit davon entfernt, dass aus Nachbarn Feinde werden, aber wir müssen auch den Anfängen wehren.

Extreme Denkweisen und Strömungen können nämlich eben zu den im Gräbergesetz genannten „schrecklichen Folgen von Krieg und Gewalt führen. Das zeigen uns die unzähligen Gräber der Kriegstoten. Auch deshalb stehen wir heute hier. Als Mahnung!

„Was haben sie uns zu sagen?“ fragte ich eingangs. Ich glaube, die Frage muss jeder für sich beantworten. Für mich lautet die Botschaft: Setzen wir uns für den Frieden ein – in unserer Gesellschaft, in unserem Land und zwischen den Ländern unserer Welt. Entziehen wir dem Unfrieden den Nährboden, lassen wir Unfrieden gar nicht erst entstehen. Verhindern wir, dass aus Verwerfungen zwischen Menschen Gräben werden. Nehmen wir uns wieder mehr Zeit, dem anderen zuzuhören und besonnen zu handeln. Haben wir bei alldem auch wieder vermehrt den Mut das zu tun, was wir für richtig halten und nicht das, was der Lauteste von uns erwartet.

Ich will schließen mit einem Zitat aus der Rede von Steve Jobs vor den Studierenden der Stanford Universität:

„Eure Zeit ist beschränkt, also verschwendet sie nicht damit, dass ihr das Leben von jemand anderem lebt. … Lasst nicht den Lärm fremder Meinungen eure eigenen inneren Stimmen ertränken. Und am allerwichtigsten: Habt den Mut, eurem Herzen und eurer Intuition zu folgen. Irgendwie wissen sie, was ihr wirklich werden wollt. Bleibt hungrig! Bleibt tollkühn!“

Ich wünsche uns allen drei friedliche und freundschaftliche Tage in Fischlaken.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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Leben in unserer Stadt muss bezahlbar und attraktiv bleiben

SPD-Ratsfraktion setzt sich für günstigen Wohnraum und neue Arbeitsplätze ein – Dialog mit der Stadtgesellschaft wird gesucht

Essen. Wer aktuell eine neue Bleibe in der Stadt Essen sucht, muss zumeist lange suchen und immer tiefer in seinen Geldbeutel greifen. Insbesondere junge Familien mit Durchschnittseinkommen tun sich immer schwerer, ein passendes Heim zu finden. Die SPD-Ratsfraktion hat dies auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende zum Thema gemacht und Lösungsansätze diskutiert. „Die Debatte ist nicht neu, aber die Lage auf dem Essener Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu. Das geht vor allem zu Lasten derjenigen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Wir glauben, dass wir eine Lösung nur im breiten Dialog mit der Stadtgesellschaft finden können. Die von der Stadtverwaltung vorbereiteten Bürgerforen sind dafür der richtige Weg“, führt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan aus. Zu Verdrängungseffekten aufgrund des steigenden Preisdrucks dürfe es keinesfalls kommen. Darum sei eine offene Debatte über die absehbaren Flächenbedarfe und –potentiale dringend nötig. Die SPD-Fraktion stehe dabei als Impulsgeber und Gesprächspartner zur Verfügung.

Gleiches gelte auch für die Frage nach neuen Gewerbestandorten im Essener Stadtgebiet. „Das Halten und Schaffen von Arbeitsplätzen für die Essener Bürgerinnen und Bürger hat für uns eine zentrale Bedeutung. Darum wollen wir Essener Unternehmen Entwicklungschancen geben. An sinkende Arbeitslosenzahlen in unserer Stadt ist ansonsten nicht zu denken. Auch hierfür müssen Lösungen in einem möglichst breiten Konsens erzielt werden. Stadtspitze und Wirtschaftsförderung sind hier als Moderatoren gefragt, um den Stillstand der letzten Jahre zu überwinden“, so Rainer Marschan weiter.

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Wasser aus der Oefter Quelle hat keine Trinkwasserqualität

Das Wasser aus der Oefter Quelle sollte besser nicht in den regelmäßigen Nahrungsplan aufgenommen werden. Hier ist der Untersuchungsbericht im Detail:

Prüfbericht Quelle Oefte

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SPD-Fraktion begrüßt zusätzlichen Müllbehälter am Mühlengraben in Kettwig

Bezirkspolitiker hoffen auf Startschuss für mehr Sauberkeit im Bezirk IX; Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger erwünscht

Müllbehälter Ruhr

Mit Freude hat die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX die Meldung von der Verwaltung erhalten, dass ein zusätzlicher Müllbehälter am Mühlengraben in Kettwig zur Verfügung gestellt wird.

„Damit wird eine alte Forderung der Bezirksvertretung IX und aus der Kettwiger Bevölkerung endlich umgesetzt. Bereits im vergangenen September haben wir als SPD-Fraktion den Ordnungsdezernenten Christian Kromberg schriftlich auf diesen Missstand hingewiesen und Anfang Mai noch einmal an unser Schreiben erinnert. Gestern hat uns die Stabsstelle Sauberkeit und Ordnung nun mitgeteilt, dass dem Wunsch entsprochen werden konnte. Dafür möchten wir uns bei der Stadt Essen bedanken. Die Fassung für den zusätzlichen Behälter ist bereits im Boden verankert, heute haben wir Grün und Gruga in einem Schreiben gebeten, eine schnelle Inbetriebnahme zu gewährleisten“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksvertretung IX, Daniel Behmenburg.

Sein Kollege Benjamin Brenk ergänzt: „Ich hoffe, dass dieses nur ein erster Schritt im Rahmen des Aktionsplans Sauberkeit ist. Leider hat das Unrechtsbewusstsein im Bereich der Müllentsorgung stark abgenommen. Häufig wird Abfall einfach an Ort und Stelle zurückgelassen. Insbesondere in der warmen Jahreszeit sind die Spuren mancher Party oder Grillfeier am Ruhrufer für jedermann sichtbar. Das ist schade, denn Zusammenleben funktioniert nur, wenn sich alle an bestimmte Spielregeln halten. Neben der Ahndung der Müllsünder mit empfindlichen Bußgeldern muss auf der anderen Seite aber auch die Möglichkeit geschaffen werden, Müll ordnungsgemäß zu entsorgen.“

„Besonders zu begrüßen ist es, dass hier nun größere Müllbehälter zum Einsatz kommen. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass durch Pizzakartons, Kaffeebecher und ähnliches verstopfte Behälter der Vergangenheit angehören. Die Stadt sollte darüber nachdenken, die kleinen Behälter sukzessive durch diese größere Variante zu ersetzen. Unser Ruhrufer ist ein wundervolles Naherholungsgebiet vor der Haustür. Wenn so dazu beigetragen werden kann, dieses attraktiv zu halten, dann ist das gut investiertes Geld“, ergänzt die Bezirksvertreterin Katja Geier.

„Auch auf den Ludgerusbrunnen und das Alte Strandbad in Werden haben wir in unserem Schreiben im September 2017 hingewiesen. Hier sieht die Verwaltung erst einmal keine Notwendigkeit, weitere Abfallbehälter aufzustellen. Diese Stellen werden wir weiter beobachten und bei Bedarf noch einmal nachhaken“, so Behmenburg abschließend.

Für Hinweise auf Müllecken im Stadtbezirk IX ist die SPD-Fraktion dankbar. Bitte hierfür die zentrale Emailadresse sauberkeit@spd-bv9.de verwenden.

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Schule an der Ruhr: Vierjähriges Provisorium kann nicht die Antwort sein

SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX wendet sich an die Ratspolitik

Schule an der Ruhr - Mintarder Weg

Mit Enttäuschung und Skepsis hat die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX auf die aktuellen Stellungnahmen der Stadtverwaltung zum Schulstandort „Mintarder Weg“ reagiert. „Wir sind der Verwaltung dankbar, dass sie offen und ehrlich darstellt hat, wie weit man ist – oder eben auch nicht. Eine Perspektive kann man den Eltern nicht bieten. Im Endeffekt wird es darauf hinauslaufen, dass die jetzige provisorische Lösung noch Jahre beibehalten wird. Aber das kann doch nicht die Antwort an die betroffenen Schülerinnen und Schüler und deren Eltern sein. Das wurde uns durch viele enttäuschte Reaktionen seitens der Elternschaft bestätigt“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Daniel Behmenburg.

Behmenburgs Kollegin Heike Lohmann ergänzt: „Auch wenn die Ursache der erhöhten Schadstoffwerte nach über einem Jahr mittlerweile wohl geklärt ist, ist das Ausmaß immer noch offen. Ebenso ist offen, was nun konkret getan werden muss. Deshalb kann auch über einen Zeitrahmen keine zuverlässige Aussage getroffen werden. Für die Betroffenen eine absolut unbefriedigende Situation. Seinerzeit wurden weitere Planungen zurückgestellt, da man erst die Ergebnisse abwarten wollte. Diese liegen nun vor, deshalb gibt es keine Entschuldigung mehr für ein  weiteres Zögern.“

„Mir ist es unverständlich, warum nun weiter gewartet werden soll. Wenn ernsthaft eine Sanierung in Betracht gezogen wird, dann muss sie jetzt erfolgen. Das Jahr, in welchem das Gebäude nun leer stand, und die Jahre, in denen es noch leer stehen wird, werden ansonsten an der ohnehin sanierungsbedürftigen Substanz weiter Spuren hinterlassen. Außerdem steht dann zu befürchten, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr in dieses seinerzeit verseuchte Gebäude schicken werden. Diese Reaktion könnte ich verstehen. Damit gefährdet man diesen Schulstandort. Wenn man nun nicht handelt, muss sich ganz klar Gedanken über einen Neubau gemacht werden. Und zwar heute und jetzt, denn die Planungen werden auch noch einmal einige Zeit benötigen. Alternativen in der Umgebung in Kettwig vor der Brücke dürfen dabei kein Tabu sein“, so die klare Forderung des Kettwiger Bezirksvertreters Jan Robert Belouschek.

„Hier ist jetzt die Ratspolitik gefordert. Schon in der Grundschule wird die Grundlage für den späteren Bildungserfolg gelegt. Lernen braucht aber ein entsprechendes Umfeld – zum Lernen wie auch für die nötigen Ruhephasen und zum Austoben. Das kann mit der aktuellen Situation nicht geboten werden. Auch der Schulsport ist hier nur schwer zu realisieren. Nun müssen allein die Interessen der Kinder im Vordergrund stehen. Wir haben deshalb unsere Schulpolitiker in der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen angeschrieben. Diese Situation ist nicht hinnehmbar und erfordert nun schnelle Entscheidungen über die weiteren Schritte“, so Behmenburg abschließend.

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SPD-Fraktion in der BV IX begrüßt Katja Geier als neues Fraktionsmitglied

SPD-Fraktion in der BV IXBredeneyerin rückt für Reinhold Schulzki nach, Heike Lohmann neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Mit Schreiben des Essener Oberbürgermeisters wurde Katja Geier als neues Mitglied der SPD-Fraktion in die Bezirksvertretung IX berufen. Sie rückt für den im Dezember verstorbenen Reinhold Schulzki nach. Katja Geier ist 53 Jahre alt, wohnt in Bredeney und hat einen Sohn. Beruflich ist sie sowohl in Kettwig wie auch in Werden tätig. In der Sitzung der Bezirksvertretung am kommenden Dienstag wird sie dann noch offiziell durch den Bezirksbürgermeister verpflichtet werden.

„Wir freuen uns, Katja Geier als neues Mitglied in den Reihen der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung begrüßen zu dürfen. Der Hintergrund ist natürlich sehr tragisch, aber wir sind sicher, dass Katja eine Nachfolgerin ist, die auch in Reinholds Sinne gewesen wäre. In dem Zusammenhang möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion für die sehr lieben und tiefgehenden Beileidsbekundungen aus den Reihen der Politik und der Bürgerschaft zum Tod unseres Freundes und Fraktionsmitgliedes bedanken“, so Daniel Behmenburg, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX.

Ihrer neuen Aufgabe sieht Katja Geier gespannt entgegen: „Ich freue mich, zukünftig wieder als Bezirksvertreterin Politik für die Menschen im Essener Süden zu machen. ‚Wieder‘ deshalb, weil ich schon einmal Mitglied der Bezirksvertretung IX war. Im Gegensatz zur großen Politik geht es auf der kommunalen Ebene um die handfesten Probleme vor der eigenen Haustür. Hier können wir den Menschen schnell und häufig auch unbürokratisch helfen. Gerne bin ich zukünftig Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk IX und insbesondere natürlich in Bredeney. Zielorientiert und im guten Miteinander möchte ich viel für die Menschen hier erreichen.“

Eine weitere Personalie hat die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX ebenfalls geklärt: Heike Lohmann aus Kettwig wurde einstimmig zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

„Der Zusammenarbeit mit Katja Geier in der Fraktion und mit Heike Lohmann als meiner Stellvertreterin sehe ich gespannt entgegen. Beide Personalien sind eine große Bereicherung und stellen die Arbeit unserer Fraktion auf breite Füße“, so Behmenburg abschließend.

 

Hintergrund: Gemäß Wahlgesetz stellen die Parteien in Vertreterversammlungen vor der Kommunalwahl in einer Liste die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Bezirksvertretung auf. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, für jede Kandidatin/ jeden Kandidaten einen persönlichen Nachrücker (sogenannten „Huckepack Kandidaten“) aufzustellen. Sollte der Huckepack Kandidat das Mandat nicht annehmen, rückt der nächste Kandidat von der Liste nach. Im aktuellen Fall war Katja Geier Huckepackkandidatin von Reinhold Schulzki.

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