Schule an der Ruhr: Vierjähriges Provisorium kann nicht die Antwort sein

SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX wendet sich an die Ratspolitik

Schule an der Ruhr - Mintarder Weg

Mit Enttäuschung und Skepsis hat die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX auf die aktuellen Stellungnahmen der Stadtverwaltung zum Schulstandort „Mintarder Weg“ reagiert. „Wir sind der Verwaltung dankbar, dass sie offen und ehrlich darstellt hat, wie weit man ist – oder eben auch nicht. Eine Perspektive kann man den Eltern nicht bieten. Im Endeffekt wird es darauf hinauslaufen, dass die jetzige provisorische Lösung noch Jahre beibehalten wird. Aber das kann doch nicht die Antwort an die betroffenen Schülerinnen und Schüler und deren Eltern sein. Das wurde uns durch viele enttäuschte Reaktionen seitens der Elternschaft bestätigt“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Daniel Behmenburg.

Behmenburgs Kollegin Heike Lohmann ergänzt: „Auch wenn die Ursache der erhöhten Schadstoffwerte nach über einem Jahr mittlerweile wohl geklärt ist, ist das Ausmaß immer noch offen. Ebenso ist offen, was nun konkret getan werden muss. Deshalb kann auch über einen Zeitrahmen keine zuverlässige Aussage getroffen werden. Für die Betroffenen eine absolut unbefriedigende Situation. Seinerzeit wurden weitere Planungen zurückgestellt, da man erst die Ergebnisse abwarten wollte. Diese liegen nun vor, deshalb gibt es keine Entschuldigung mehr für ein  weiteres Zögern.“

„Mir ist es unverständlich, warum nun weiter gewartet werden soll. Wenn ernsthaft eine Sanierung in Betracht gezogen wird, dann muss sie jetzt erfolgen. Das Jahr, in welchem das Gebäude nun leer stand, und die Jahre, in denen es noch leer stehen wird, werden ansonsten an der ohnehin sanierungsbedürftigen Substanz weiter Spuren hinterlassen. Außerdem steht dann zu befürchten, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr in dieses seinerzeit verseuchte Gebäude schicken werden. Diese Reaktion könnte ich verstehen. Damit gefährdet man diesen Schulstandort. Wenn man nun nicht handelt, muss sich ganz klar Gedanken über einen Neubau gemacht werden. Und zwar heute und jetzt, denn die Planungen werden auch noch einmal einige Zeit benötigen. Alternativen in der Umgebung in Kettwig vor der Brücke dürfen dabei kein Tabu sein“, so die klare Forderung des Kettwiger Bezirksvertreters Jan Robert Belouschek.

„Hier ist jetzt die Ratspolitik gefordert. Schon in der Grundschule wird die Grundlage für den späteren Bildungserfolg gelegt. Lernen braucht aber ein entsprechendes Umfeld – zum Lernen wie auch für die nötigen Ruhephasen und zum Austoben. Das kann mit der aktuellen Situation nicht geboten werden. Auch der Schulsport ist hier nur schwer zu realisieren. Nun müssen allein die Interessen der Kinder im Vordergrund stehen. Wir haben deshalb unsere Schulpolitiker in der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen angeschrieben. Diese Situation ist nicht hinnehmbar und erfordert nun schnelle Entscheidungen über die weiteren Schritte“, so Behmenburg abschließend.

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SPD-Fraktion in der BV IX begrüßt Katja Geier als neues Fraktionsmitglied

SPD-Fraktion in der BV IXBredeneyerin rückt für Reinhold Schulzki nach, Heike Lohmann neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Mit Schreiben des Essener Oberbürgermeisters wurde Katja Geier als neues Mitglied der SPD-Fraktion in die Bezirksvertretung IX berufen. Sie rückt für den im Dezember verstorbenen Reinhold Schulzki nach. Katja Geier ist 53 Jahre alt, wohnt in Bredeney und hat einen Sohn. Beruflich ist sie sowohl in Kettwig wie auch in Werden tätig. In der Sitzung der Bezirksvertretung am kommenden Dienstag wird sie dann noch offiziell durch den Bezirksbürgermeister verpflichtet werden.

„Wir freuen uns, Katja Geier als neues Mitglied in den Reihen der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung begrüßen zu dürfen. Der Hintergrund ist natürlich sehr tragisch, aber wir sind sicher, dass Katja eine Nachfolgerin ist, die auch in Reinholds Sinne gewesen wäre. In dem Zusammenhang möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion für die sehr lieben und tiefgehenden Beileidsbekundungen aus den Reihen der Politik und der Bürgerschaft zum Tod unseres Freundes und Fraktionsmitgliedes bedanken“, so Daniel Behmenburg, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX.

Ihrer neuen Aufgabe sieht Katja Geier gespannt entgegen: „Ich freue mich, zukünftig wieder als Bezirksvertreterin Politik für die Menschen im Essener Süden zu machen. ‚Wieder‘ deshalb, weil ich schon einmal Mitglied der Bezirksvertretung IX war. Im Gegensatz zur großen Politik geht es auf der kommunalen Ebene um die handfesten Probleme vor der eigenen Haustür. Hier können wir den Menschen schnell und häufig auch unbürokratisch helfen. Gerne bin ich zukünftig Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk IX und insbesondere natürlich in Bredeney. Zielorientiert und im guten Miteinander möchte ich viel für die Menschen hier erreichen.“

Eine weitere Personalie hat die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX ebenfalls geklärt: Heike Lohmann aus Kettwig wurde einstimmig zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

„Der Zusammenarbeit mit Katja Geier in der Fraktion und mit Heike Lohmann als meiner Stellvertreterin sehe ich gespannt entgegen. Beide Personalien sind eine große Bereicherung und stellen die Arbeit unserer Fraktion auf breite Füße“, so Behmenburg abschließend.

 

Hintergrund: Gemäß Wahlgesetz stellen die Parteien in Vertreterversammlungen vor der Kommunalwahl in einer Liste die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Bezirksvertretung auf. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, für jede Kandidatin/ jeden Kandidaten einen persönlichen Nachrücker (sogenannten „Huckepack Kandidaten“) aufzustellen. Sollte der Huckepack Kandidat das Mandat nicht annehmen, rückt der nächste Kandidat von der Liste nach. Im aktuellen Fall war Katja Geier Huckepackkandidatin von Reinhold Schulzki.

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Wohnraumbedarf verantwortungsvoll und mit Augenmaß entgegentreten

Stadtplanung und Landschaftsschutz nicht gegeneinander ausspielen

Die neuen Diskussionen über Wohn- und Gewerbeflächen in der Stadt Essen hat die SPD-Fraktion im Bezirk IX zum Anlass genommen, das Thema auch noch einmal zu diskutieren. „Bereits im Jahr 2015 im Rahmen der Diskussion des ‚Konzeptes bedarfsgerechte Flächenentwicklung’ haben die SPD-Ortsvereine im Stadtbezirk IX und die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX ein Grundsatzpapier erstellt. Die damaligen Gedanken haben auch heute noch Bestandskraft. Stadtplanung und Landschaftsschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auch in Zeiten von knappem Wohnraum muss es rote Linien geben dürfen, die wir nicht leichtfertig überschreiten sollten. Stadtplanung muss auch immer das Gesamtbild einer liebens- und lebenswerten Stadt vor Augen haben. Dazu gehört auch ein Erhalt der Grünen Lungen unserer Stadtteile“, so Daniel Behmenburg, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtbezirk IX.

„Dem Bedarf an Wohnraum muss die Politik überzeugende Konzepte entgegenstellen. Modernisierung von vorhandenem Wohnraum, Erschließung von Baulücken und Brachflächen sowie Anreize für Immobilienbesitzer, ihr Angebot zeitgemäß zu gestalten, sind der erste Schritt. Insbesondere gilt es Instrumente zu schaffen bzw. zu nutzen, um bezahlbaren Wohnraum in allen Essener Himmelsrichtungen zu schaffen. Eine Quote für bezahlbaren Wohnraum kann und muss hier ein wichtiges und effektives Instrument sein. Die umliegenden Kommunen wie zum Beispiel Düsseldorf machen uns vor, wie man Quoten kreativ gestalten kann. In diese Richtung muss Stadtplanung denken“, so die Kettwiger Bezirksvertreterin Heike Lohmann.

Dem Thema Landschaftsschutz räumt Bezirksvertreter Jan-Robert Belouschek einen hohen Stellenwert ein: „Weitere Flächenversiegelungen können nur die letzte Lösung sein. Wir können unsere Stadt nicht beliebig vergrößern. Deshalb ist es wichtig, Freiräume für den Landschaftsschutz, zur Naherholung und für Frischluftschneisen hier und heute und auch für die nachfolgenden Generationen in allen Essener Stadtteilen zu erhalten. Die Erfahrung zeigt: einmal bebaute Areale werden in der Regel der Natur nicht wieder zurückgegeben. Landschaftsschutzgebiete bedürfen deshalb besonderer Sensibilität. Nicht ohne Grund sind diese Gebiete so ausgewiesen worden. Vielleicht ist es notwendig, sich diese Gründe für die Ausweisungen im Rahmen einer Bestandsaufnahme im Detail und Einzelfall anzuschauen.“

„Eines darf nicht passieren: Stadtplanung darf nicht von oben verordnet werden. Die Ansprüche an Politik haben sich geändert. Das haben auch die Ergebnisse der Bundestagswahl gezeigt. Die Menschen fühlten sich von Politik nicht mehr mitgenommen. Sie wollen darüber mitreden, was vor ihrer Haustür geschieht. Politik, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger müssen deshalb in einem offenen Dialog über die Herausforderungen, über die Problemlagen und Lösungsansätze diskutieren und im Ergebnis gemeinsam unsere Stadt zukunftsfest machen“, so Daniel Behmenburg abschließend.

20171027.PM SPD BV XI. Flächenbedarf verantwortungsvoll handhaben

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SPD-Fraktion begrüßt Entwicklungen am Spielplatz Mintarder Weg

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, den Spielplatz und den Bolzplatz auf dem Gelände der Schule am Mintarder Weg wahrscheinlich innerhalb der nächsten 14 Tage wieder zum Spielen freizugeben. „Es ist sehr erfreulich, dass nunmehr Klarheit für die Kinder in Kettwig vor der Brücke geschaffen wurde und dieses dringend benötigte Angebot zeitnah wieder zur Verfügung steht. Für dieses jetzt sehr schnelle Handeln sei der Verwaltung gedankt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Behmenburg.

Dazu die Kettwiger Bezirksvertreterin Heike Lohmann: „Es ist gut, dass auch der Spielplatz auf Schadstoffwerte geprüft wurde. Auch wenn nun Entwarnung gegeben werden kann, die Untersuchung zum Wohle der Kinder war notwendig. Die Gefahren von Tetrachlorethen sind nicht zu unterschätzen. Nun muss aber ebenso schnell die gesamte Problematik der stark erhöhten Schadstoffwerte an diesem Standort der Schule an der Ruhr geklärt werden, denn ein mulmiges Restgefühl bleibt bei allen Betroffenen bestehen.“

„Nicht zuletzt der Elternprotest hat gezeigt, dass die Kommunikation der Verwaltung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht optimal war. Hieraus muss für zukünftige Situationen gelernt werden. Die SPD-Fraktion hat die Anliegen der Eltern nach den Gesprächen im Vorfeld der letzten Bezirksvertretungssitzung unverzüglich an den Schuldezernenten Peter Renzel weitergeleitet und den Kontakt zu den Elternvertretern hergestellt. Ich hoffe, dass dieser Kontakt bei den zukünftigen Untersuchungsergebnissen und Planungen seitens der Verwaltung genutzt wird“, ergänzt Bezirksvertreter Jan-Robert Belouschek.

„Es ist nicht das erste Mal, dass es Probleme an diesem Standort gibt, das Thema beschäftigt uns Bezirksvertreter in verschiedenen Facetten seit Jahren: Einmal waren es die Öffnungszeiten, dann waren es Beschädigungen, die zur Sperrung des Bolzplatzes geführt hatten, um nur zwei Beispiele zu nennen. Deshalb müssen wir uns einmal grundlegend Gedanken machen, wie wir dieses Angebot für die junge Generation in Kettwig vor der Brücke für die Zukunft sichern und attraktiv gestalten können. So sollte zum Beispiel geprüft werden, ob es nicht möglich ist, den Spielplatz, der momentan zum Schulgelände gehört, in einen öffentlich gewidmeten Spielplatz umzuwandeln. Wir werden hierzu in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung einen Prüfantrag an die Verwaltung einbringen“, so Behmenburg abschließend.

20171013.PM SPD BV XI. Spielplatz Mintarder Weg

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Wilde Müllkippen: „Jeder kann einen Beitrag zu mehr Sauberkeit leisten“

SPD-Fraktion regt Wiederbelebung von pico-bello an und begrüßt das Vorhaben eines Aktionsplans Sauberkeit

Essen. In einer schon vor den Ferien geplanten Sondersitzung der Fraktion direkt nach der Sommerpause will sich die SPD mit dem Thema Sauberkeit im öffentlichen Raum befassen. Die SPD-Ratsfraktion will die wachsenden Probleme mit wilden Müllkippen und verunreinigten Straßen und Grünflächen in Essen nicht hinnehmen und appelliert an die Bevölkerung, Müll in der Nachbarschaft an die Stadt zu melden. „Jeder kann einen Beitrag zu mehr Sauberkeit leisten. Wer etwas beobachtet, sollte sich an die Stadt oder die Entsorgungsbetriebe wenden und auch als Zeuge zur Verfügung stehen. Schließlich besteht nur so die Chance, Müllsünder zu überführen. Ansonsten müssen wir nicht nur immer wieder auf die Müllberge schauen, wir bleiben als Gebührenzahler auch auf den Entsorgungskosten sitzen“, stellt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan fest.

In der Sondersitzung wird die SPD-Fraktion über Möglichkeiten beraten, der zunehmenden Vermüllung wirksamer zu begegnen. Dazu könnte auch die Wiederbelebung des Projektes pico-bello gehören. „Das Thema ist aufgrund der Stellenkürzungen innerhalb der Verwaltung in den letzten Jahren vernachlässigt worden. Das Ergebnis kann man auf der Straße bewundern. Bei pico-bello saßen alle Verantwortlichen von Stadt und Konzerntöchtern regelmäßig am runden Tisch zusammen und haben sich abgestimmt. Das scheint derzeit zu fehlen. Wir begrüßen es, dass die Stadtverwaltung das Problem erkannt hat und aktuell an einem Aktionsplan für mehr Sauberkeit arbeitet. Wir werden unsere Beratungsergebnisse in den Entwurf dieses Aktionsplans einfließen lassen“, führt Rainer Marschan aus. Auch müsse dabei über Wege nachgedacht werden, um die Essenerinnen und Essener über das Thema zu informieren und für Eigenverantwortlichkeit zu sensibilisieren. Der pico-bello-Sauberzauber sei ein großer Erfolg, der um weitere Aktionen ergänzt werden könne. Müllvermeidung sei dabei ebenso wichtig wie die richtige Entsorgung.

 

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SPD: Auswirkungen der angespannten städtischen Personalsituation bleiben auf der Tagesordnung

Bezirksvertreter und Ratsfraktion arbeiten auch bei diesem Thema Hand in Hand

Essen. Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion ist kein Dissens mit den eigenen Bezirksvertretern spürbar. „Wir legen großen Wert auf das Wissen unserer Vertreter in den Bezirksvertretungen. Die Bezirksbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden aus den Bezirksvertretungen nehmen an allen Fraktionssitzungen teil und machen dort deutlich, wo in den jeweiligen Stadtteilen Handlungsbedarf herrscht. Zusammen suchen wir dann nach Lösungen. Für Manches findet man schnell eine Antwort, Anderes ist komplexer“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

Die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung bremse einige Initiativen, auch die mittlerweile sehr kurze Personaldecke bei der Stadtverwaltung sei hinderlich. „Bei diesem Thema teilen wir ausdrücklich die Sorgen unserer Bezirksvertreter. Vieles bleibt offenbar liegen, weil die Menschen fehlen, die es bearbeiten können. Aber auch die wachsen nicht auf Bäumen. Obwohl wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Beschlüsse zur Aufstockung des städtischen Personals getroffen haben, arbeiten Teile der Verwaltung nach wie vor an der Belastungsgrenze. Das macht uns große Sorgen“, so Rainer Marschan weiter. Die SPD-Ratsfraktion werde sich nach der Sommerpause noch einmal eingehend mit der städtischen Personalsituation beschäftigen, auch hier seien die Bezirksvertretungen mit ihren konkreten Beispielen eingebunden.

Auch bei der Frage der rechtzeitigen Beteiligung der Bezirksvertretungen an Verwaltungsvorlagen ist sich die SPD-Ratsfraktion mit den Stadtteil-Politikern einig. „Sind die Bezirksvertretungen an einer Vorlage beteiligt, möchten wir vor der Beschlussfassung im Rat oder in den Ausschüssen erst die Meinung unserer Bezirksvertreter wissen. Wir schieben Vorlagen auch, wenn das Votum von vor Ort noch aussteht“, verdeutlicht Rainer Marschan.
„Als Bezirksvertreter bekommen wir sehr deutlich zu spüren, wo vor Ort der Schuh drückt und spüren schnell, wenn etwas im System Stadtverwaltung nicht rund läuft. Ich freue mich sehr, dass wir bei unserer Ratsfraktion auch mit unserem aktuellen Vorstoß auf offene Ohren gestoßen sind und die SPD-Fraktion insbesondere das Thema Personalmangel in den Fachämtern weiterhin intensiv bearbeiten wird. An der Lösung hierfür und für die anderen Probleme werden wir als SPD auf allen Ebenen miteinander arbeiten. Dazu leisten wir als Bezirksvertreter gerne unseren Beitrag, ein Gegeneinander gibt es nicht“, ergänzt Daniel Behmenburg, Sprecher der SPD-Vorsitzenden in den Bezirksvertreungen. Die SPD-Bezirksvertreter stimmt es hoffnungsvoll, dass ihre konstruktiv gemeinten Hinweise und die konstruktive Kritik auch an der Stadtspitze ernst genommen werden und blicken gespannt auf den weiteren Prozess. „Letztendlich, das wissen wir alle, wird es eine Lösung nur im Schulterschluss mit allen Verantwortlichen geben. Gerne nehmen wir das Angebot an, das Thema direkt nach der Sommerpause auf erneut die Tagesordnung zu nehmen“, so Behmenburg abschließend.

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Für lebenswerte Stadtteile – SPD-Bezirkspolitiker fordern zügigere Abarbeitung von Aufträgen

6942805392_744fead63f_kWiederholt haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Essener Stadtbezirken in ihrer turnusmäßigen Sitzung mit der Abarbeitung ihrer Aufträge an die Stadtverwaltung und mit der Einbindung der Bezirksvertretungen beschäftigt. Verstärkt sehen die Sozialdemokraten hier dringenden Verbesserungsbedarf.

„Schleppende Bearbeitung von Aufträgen, monatelange Vorlaufphasen bei Ausschreibungen und verspätete Beteiligung der Bezirksvertretungen bei politischen Prozessen prägen mittlerweile das regelmäßige Bild der Arbeit vor Ort“, so Daniel Behmenburg, Sprecher der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Stadtbezirken. „Ein Zustand, der mittlerweile den Menschen vor Ort nicht mehr vermittelbar ist. Politik muss wieder das Heft des Handelns in die Hand bekommen. Wenn das eine Frage des Personals ist, dann muss man darüber reden. Unsere Stadt darf auch in Zeiten knapper Kassen nicht kaputt gespart werden.“

Gute Initiativen vor Ort werden häufig ausgebremst, Antworten seitens der Verwaltung erfolgen sehr spät und häufig nur nach Erinnerung und beinhalten meist lediglich Erläuterungen, warum etwas nicht geht. „Wenn wir unsere Stadt voranbringen wollen, dann müssen wir offen für neue Ideen sein. Nur weil es Jahrzehnte so gemacht wurde, muss es noch lange nicht Jahrzehnte so weitergehen. Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von uns. Sie wollen nicht länger Ausreden hören, sondern sehen, dass es vor der eigenen Haustür vorangeht. Politische Aufträge aus den Bezirksvertretungen sind nicht lediglich Anregungen, sie müssen wieder mehr als klare Handlungsaufträge und Richtungsentscheidungen für die Gestaltung unserer Stadtteile gewertet werden“, so die SPD-Fraktionsvorsitzenden in den neun Bezirksvertretungen.

Insbesondere die bei größeren Projekten notwendigen Ausschreibungen sind den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge. Oft dauert es monatelang bis ein Projekt ausgeschrieben wird, teils scheitern Projekte sogar hieran. Die Sozialdemokraten aus den Bezirksvertretungen haben hier eine klare Forderung: „Das darf nicht länger so bleiben, damit verschärfen wir den Sanierungsstau Jahr für Jahr. Insbesondere die Immobilienwirtschaft muss deshalb dringend personell verstärkt werden, um die Stadtteile zeitnah voranzubringen.“

Ein letzter Kritikpunkt richtet sich an die Verwaltung direkt und betrifft die gesetzlich geforderte Einbindung der Stadtteilparlamente bei politischen Prozessen. „Beteiligungsrechte der Bezirksvertretungen werden durch verspätete Kenntnisnahme der Vertreter vor Ort ausgehöhlt, die Stadtteilparlamente werden so zu zahnlosen Tigern degradiert. Das werden wir uns nicht länger gefallen lassen. Die Regelungen sind eindeutig und müssen eingehalten werden“, so die SPD-Fraktionsvorsitzenden abschließend.

Die Sozialdemokraten in den Stadtbezirken werden diese Problemlagen in der nächsten Zeit vermehrt im Rahmen der bezirklichen Arbeit thematisieren.

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