Für lebenswerte Stadtteile – SPD-Bezirkspolitiker fordern zügigere Abarbeitung von Aufträgen

6942805392_744fead63f_kWiederholt haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Essener Stadtbezirken in ihrer turnusmäßigen Sitzung mit der Abarbeitung ihrer Aufträge an die Stadtverwaltung und mit der Einbindung der Bezirksvertretungen beschäftigt. Verstärkt sehen die Sozialdemokraten hier dringenden Verbesserungsbedarf.

„Schleppende Bearbeitung von Aufträgen, monatelange Vorlaufphasen bei Ausschreibungen und verspätete Beteiligung der Bezirksvertretungen bei politischen Prozessen prägen mittlerweile das regelmäßige Bild der Arbeit vor Ort“, so Daniel Behmenburg, Sprecher der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Stadtbezirken. „Ein Zustand, der mittlerweile den Menschen vor Ort nicht mehr vermittelbar ist. Politik muss wieder das Heft des Handelns in die Hand bekommen. Wenn das eine Frage des Personals ist, dann muss man darüber reden. Unsere Stadt darf auch in Zeiten knapper Kassen nicht kaputt gespart werden.“

Gute Initiativen vor Ort werden häufig ausgebremst, Antworten seitens der Verwaltung erfolgen sehr spät und häufig nur nach Erinnerung und beinhalten meist lediglich Erläuterungen, warum etwas nicht geht. „Wenn wir unsere Stadt voranbringen wollen, dann müssen wir offen für neue Ideen sein. Nur weil es Jahrzehnte so gemacht wurde, muss es noch lange nicht Jahrzehnte so weitergehen. Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von uns. Sie wollen nicht länger Ausreden hören, sondern sehen, dass es vor der eigenen Haustür vorangeht. Politische Aufträge aus den Bezirksvertretungen sind nicht lediglich Anregungen, sie müssen wieder mehr als klare Handlungsaufträge und Richtungsentscheidungen für die Gestaltung unserer Stadtteile gewertet werden“, so die SPD-Fraktionsvorsitzenden in den neun Bezirksvertretungen.

Insbesondere die bei größeren Projekten notwendigen Ausschreibungen sind den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge. Oft dauert es monatelang bis ein Projekt ausgeschrieben wird, teils scheitern Projekte sogar hieran. Die Sozialdemokraten aus den Bezirksvertretungen haben hier eine klare Forderung: „Das darf nicht länger so bleiben, damit verschärfen wir den Sanierungsstau Jahr für Jahr. Insbesondere die Immobilienwirtschaft muss deshalb dringend personell verstärkt werden, um die Stadtteile zeitnah voranzubringen.“

Ein letzter Kritikpunkt richtet sich an die Verwaltung direkt und betrifft die gesetzlich geforderte Einbindung der Stadtteilparlamente bei politischen Prozessen. „Beteiligungsrechte der Bezirksvertretungen werden durch verspätete Kenntnisnahme der Vertreter vor Ort ausgehöhlt, die Stadtteilparlamente werden so zu zahnlosen Tigern degradiert. Das werden wir uns nicht länger gefallen lassen. Die Regelungen sind eindeutig und müssen eingehalten werden“, so die SPD-Fraktionsvorsitzenden abschließend.

Die Sozialdemokraten in den Stadtbezirken werden diese Problemlagen in der nächsten Zeit vermehrt im Rahmen der bezirklichen Arbeit thematisieren.

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Verkehrskonzept Werden – Fortschreibung der Entwicklung der Luftqualität liegt nun vor

Fortschreibung bestätigt bisherige Berechnungen – Notwendigkeit für Luftreinhalte-Maßnahmen untermauert – Notwendigkeit der zügigen Umsetzung des Verkehrskonzeptes

Die Fraktionen in der Bezirksvertretung IX haben die Ergebnisse der Fortschreibung der Entwicklung der LuftquaIität auf der Abtei- und Brückstraße seitens des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW) und des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Die Ergebnisse der Untersuchung bestätigen die Berechnungen von SimuPLAN, die dem Werdener Verkehrskonzept zu Grunde liegen. Dabei wurde bei der aktuellen Untersuchung mit der Berücksichtigung aktueller Einschätzungen zu den Emissionen von Diesel-Fahrzeugen zusätzlich ein „Worst Case Szenario“ dargestellt, welches den Handlungsbedarf im Ortskern von Werden noch unterstreicht. Danach liegen momentan sowohl in der Brückstraße als auch in der Abteistraße Überschreitungen der NO2-Grenzwerte vor, die Maßnahmen zur Luftreinhaltung erforderlich machen. Die aktuelle Situation in der Abteistraße wird allerdings durch die EDEKA-Baustelle auf der Velberter Straße verstärkt, an der durch eine Ampelregelung lange Rückstaus entstehen.

Besonders hingeschaut haben die Bezirksvertreter bei der Untersuchung der beiden jeweils am höchsten belasteten Häuser auf Brück- wie auf der Abteistraße: Wie erwartet wird die Stickstoffdioxid (NO2)-Überschreitung an der Brückstraße durch die Umsetzung des Verkehrskonzeptes vollumfänglich beseitigt, während die Situation an der Abteistraße sich zwar verbessert, jedoch wie bei den bisherigen Berechnungen von simuPLAN über dem Grenzwert bleibt. Allerdings wurden keine Verbesserungen durch die Verflüssigung des Verkehrs auf der Abteistraße durch das Verkehrskonzept und den technischen Fortschritt berücksichtigt. Durch eine Verflüssigung des Verkehrs (wie etwa durch einen höheren Durchfluss oder eine grüne Welle) lassen sich in der Praxis Reduktionen der NO2-Belastung von über 10% erzielen. Daher hat die Bezirksvertretung bereits im Rahmen der Diskussion des Verkehrskonzeptes gefordert die Abteistraße durch die Einrichtung einer Messstelle nach Umsetzung des Verkehrskonzeptes genau zu beobachten und wenn nötig weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung durchzuführen.

Die Untersuchung bestätigt, dass die Umsetzung des Verkehrskonzeptes dringend notwendig ist, um die aktuelle Überschreitung der Grenzwerte zu mindern. Die in der Untersuchung angestellte Worst-Case-Betrachtung zeigt, dass auf der Abteistraße nach Umsetzung des Verkehrskonzeptes eine laufende Überwachung der Luftqualität fortgeführt werden muss, um gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen. Losgelöst vom Verkehrskonzept wird die Bezirksvertretung sich bei der Verwaltung für eine Überprüfung der Baustellensituation am EDEKA-Markt einsetzen, welche momentan starke Rückstaus und nicht hinzunehmende Beeinträchtigungen verursacht.

Für die Fraktion der CDU
Patrick Widmaier

Für die Fraktion der SPD
Daniel Behmenburg

Für die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen
Anna Leipprand

Für die Fraktion FDP/Bürgerlich Liberal
Hans-Joachim von Hesler-Wirtz

Einzelvertreterin der Partei Die Linke.
Ursula Lötzer

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Sitzstufen am Werdener Ruhrufer beleuchtet

Sie waren ja so schon ein Hingucker und haben mich absolut begeistert. Nunmehr sind die Sitzstufen am Ruhrufer in Werden auch noch beleuchtet. Daumen hoch, vielleicht auch ein Vorbild für andere Stellen an unserem Fluss.

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Die SPD im Stadtbezirk IX trauert um Harald Neef

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Die SPD im Stadtbezirk IX trauert um ihr Vorstandsmitglied, ihren Bezirksvertreter, Genossen und Freund

Harald Neef,

der nach langer, schwerer Krankheit von uns gegangen ist.

Haralds Engagement innerhalb der Partei und auch darüber hinaus war stets geprägt durch sein soziales Verständnis. So galt sein Einsatz insbesondere den Menschen, die Hilfe,
Unterstützung und Fürsprache nötig haben. Er verlieh der Sozialdemokratie vor Ort ein Gesicht, war immer ansprechbar und hat sein Wort gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gemacht und gehalten. Selbst als ihn die Krankheit bereits geschwächt hatte, hat er sich noch in die aktive Arbeit eingebracht. Für seinen Einsatz gilt ihm unser Dank.

Wir werden ihm ein ehrenvolles Andenken bewahren.

Für die SPD im Stadtbezirk IX

Jan Wiedwald
Vorsitzender der SPD Kettwig

Daniel Behmenburg
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX

Peter Allmang
Vorsitzender der SPD Werden/Bredeney

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SPD unterstützt Unterschriftenaktion für Erhalt des Kettwiger Bürgeramtes

Bei so wichtigen Themen für Kettwig müssen politische Gegner auch betont zusammenhalten und sich gegenseitig unterstützen. Deshalb ist es für die Kettwiger SPD Ehrensache, die CDU in Kettwig bei ihrer geplanten Unterschriftenaktion zum Erhalt und zur baldigen Öffnung des Kettwiger Bürgeramtes zu unterstützen.

„Wenn der Ratsherr Guntmar Kipphardt Argumente braucht, um seine CDU-Ratsfraktion sowie seine beiden CDU-Parteikollegen, den Verwaltungschef Oberbürgermeister Thomas Kufen und den zuständigen Dezernenten Christian Kromberg von der Notwendigkeit des Kettwiger Bürgeramtes zu überzeugen, dann unterstützen wir ihn natürlich dabei“, so der Kettwiger Ortsvereinsvorsitzende Jan Wiedwald.

„Auch wir rufen Herrn Kufen und Herrn Kromberg dazu auf, diese Überlegungen wieder in der Schublade verschwinden zu lassen. Stattdessen sollten sie sich an die geltenden Ratsbeschlüsse und auch die klaren Voten der Bezirksvertretungen halten, die klar und deutlich die Aufrechterhaltung der Bezirksbürgerämter vorsehen“, ergänzt Daniel Behmenburg, Vorsitzender der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung IX.

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SPD- und CDU-Fraktion wollen kostenlose Trinkwasserspender am Ruhrufer

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung IX wurde einstimmig ein Antrag von SPD und CDU beschlossen, in dem die Verwaltung dazu aufgefordert wird, Möglichkeiten für das Aufstellen kostenloser Trinkwasserspender am Ruhrufer aufzuzeigen. Beispiele hierfür sind die Städte Bochum und Düsseldorf. Gerade an heißen Sommertagen mit Sicherheit eine lohnende Erfrischung und ein Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Naherholungsgebietes Ruhrufer.

Der Antrag und das Beratungsprotokoll ist nachzulesen im Ratsinformationssystem der Stadt Essen https://ris.essen.de/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MkyHaxEaz8Uv5Ui2OezGdvFcGJ .

Der Antrag im Wortlaut:

Die Bezirksvertretung IX beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, die Aufstellung von kostenlosen Trinkwasserspendern am Ruhrufer zu prüfen. Dabei sind auch Kooperationen mit den örtlichen Wasserversorgern mit anzudenken.

Neben einer allgemeinen Einschätzung der Machbarkeit wird auch eine ungefähre Kostenschätzung erbeten.

Begründung:

In anderen Städten (wie zum Beispiel in Bochum oder Düsseldorf) werden durch die örtlichen Wasserversorger in den Sommermonaten kostenlose Trinkwasserspender betrieben. Gerade am Ruhrufer auf dem Gebiet der BV IX befinden sich lange Strecken (zum Beispiel zwischen Werden und Kettwig und zwischen Kettwig und Werden), wo keine Möglichkeit besteht, Getränke zu erwerben. Diese Strecken sind Teil der Fußgänger-, Rad- und Wanderwege und erfreuen sich im Sommer großer Beliebtheit. Trinkwasserspender (wie zum Beispiel unten stehende Beispiele aus den Städten Bochum und Düsseldorf) würden die Attraktivität dieser Naherholungsrouten weiter erhöhen. Darüber hinaus stellen sie an sehr heißen Sommertagen (wie in diesem Sommer häufiger zu beobachten) einen wichtigen gesundheitlichen Schutz vor Dehydrierung dar.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Widmaier (CDU-Fraktion)
Daniel Behmenburg (SPD-Fraktion)

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Gut besuchter Informationsstand zum Verkehrskonzept

CDU-Fraktion in der BV 9, SPD-Fraktion in der BV 9, Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen in der BV 9, FDP/ Bürgerlich Liberale Fraktion in der BV 9, Die Linke in der BV 9,  CDU-Ortsverband Heidhausen, SPD-Ortsverein Werden/ Bredeney, Bürgerinitiative Werden/ Heidhausen, Werdener Werbering informierten vor dem Rathaus Werden.

Am 1. Oktober 2016 informierten die Befürworter einer Entwicklung für den Werdener Ortskern über das geplante Konzept für eine neue Verkehrsführung im Herzen der Abteistadt.

Der Werdener Ortskern braucht dringend eine Entlastung. Fernab von träumerischen Ansätzen braucht es handfeste und umsetzbare Lösungen für den Bereich der B224 und der Werdener Altstadt. Genau mit der Erarbeitung eines solchen umsetzbaren Verkehrskonzeptes haben Akteure aus der Ortspolitik, der Verwaltung, von Werdener Interessenverbänden und Vereinen und aus der Werdener Bürgerschaft im Jahr 2011 begonnen. Unter Einbindung aller Beteiligten, Betroffenen und Interessierten ist eine Konzeption entstanden, die eine spürbare Verbesserung des Status Quo darstellt. In der stark belasteten Brückstraße führen die Planungen zu einer deutlichen Reduzierung der Schadstoff- und Lärmbelastung. Nach dem Luftschadstoffgutachten aus dem Jahr 2012 sind darüber hinaus in der Abteistraße keine Überschreitungen der Grenzwerte zu erwarten. Der Verkehrsknoten-punkt wird von dem Platz in der Ortsmitte auf die Brücke vorverlagert. Damit bietet sich die Chance, den Werdener Markt städtebaulich deutlich aufzuwerten und zu einer erheblichen Attraktivitätssteigerung der Werdener Altstadt für die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Besucherinnen und Besucher der Abteistadt, beizutragen.

Nachdem die Pläne im Januar 2016 mit einer überwältigenden Mehrheit demokratisch beschlossen wurden, wurde sich bereits mit der Feinplanung beschäftigt. Hierbei wurden ganz bewusst auch die Kritiker des Verkehrskonzeptes eingebunden. Insbesondere Wünsche und Anregungen der Geschäftsleute auf der Abteistraße wurden noch in das laufende Verfahren eingespeist. Aktuell stehen die Planungen für den Werdener Markt an. Wir laden alle Interessierten ein, sich zu beteiligen.

Lassen Sie sich nicht verrückt machen und bilden Sie sich selber eine Meinung. Alle Unterlagen finden Sie im Internet zusammengestellt unter verkehrskonzept.daniel-behmenburg.de . Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, wenden Sie sich an Ihre Bezirksvertretung unter bv9@essen.de . Oder sprechen Sie uns einfach an!

Neben den hier bereits verlinkten Dokumenten waren auch diese Ausarbeitungen ausgestellt:

Pressemitteilung zur Informationsveranstaltung

Der Faktencheck zum Verkehrskonzept

Flugblatt zum Verkehrskonzept

werdener-markt-entwurf-variante-1-treppen

 

 

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