Wohnraumbedarf verantwortungsvoll und mit Augenmaß entgegentreten

Stadtplanung und Landschaftsschutz nicht gegeneinander ausspielen

Die neuen Diskussionen über Wohn- und Gewerbeflächen in der Stadt Essen hat die SPD-Fraktion im Bezirk IX zum Anlass genommen, das Thema auch noch einmal zu diskutieren. „Bereits im Jahr 2015 im Rahmen der Diskussion des ‚Konzeptes bedarfsgerechte Flächenentwicklung’ haben die SPD-Ortsvereine im Stadtbezirk IX und die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX ein Grundsatzpapier erstellt. Die damaligen Gedanken haben auch heute noch Bestandskraft. Stadtplanung und Landschaftsschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auch in Zeiten von knappem Wohnraum muss es rote Linien geben dürfen, die wir nicht leichtfertig überschreiten sollten. Stadtplanung muss auch immer das Gesamtbild einer liebens- und lebenswerten Stadt vor Augen haben. Dazu gehört auch ein Erhalt der Grünen Lungen unserer Stadtteile“, so Daniel Behmenburg, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtbezirk IX.

„Dem Bedarf an Wohnraum muss die Politik überzeugende Konzepte entgegenstellen. Modernisierung von vorhandenem Wohnraum, Erschließung von Baulücken und Brachflächen sowie Anreize für Immobilienbesitzer, ihr Angebot zeitgemäß zu gestalten, sind der erste Schritt. Insbesondere gilt es Instrumente zu schaffen bzw. zu nutzen, um bezahlbaren Wohnraum in allen Essener Himmelsrichtungen zu schaffen. Eine Quote für bezahlbaren Wohnraum kann und muss hier ein wichtiges und effektives Instrument sein. Die umliegenden Kommunen wie zum Beispiel Düsseldorf machen uns vor, wie man Quoten kreativ gestalten kann. In diese Richtung muss Stadtplanung denken“, so die Kettwiger Bezirksvertreterin Heike Lohmann.

Dem Thema Landschaftsschutz räumt Bezirksvertreter Jan-Robert Belouschek einen hohen Stellenwert ein: „Weitere Flächenversiegelungen können nur die letzte Lösung sein. Wir können unsere Stadt nicht beliebig vergrößern. Deshalb ist es wichtig, Freiräume für den Landschaftsschutz, zur Naherholung und für Frischluftschneisen hier und heute und auch für die nachfolgenden Generationen in allen Essener Stadtteilen zu erhalten. Die Erfahrung zeigt: einmal bebaute Areale werden in der Regel der Natur nicht wieder zurückgegeben. Landschaftsschutzgebiete bedürfen deshalb besonderer Sensibilität. Nicht ohne Grund sind diese Gebiete so ausgewiesen worden. Vielleicht ist es notwendig, sich diese Gründe für die Ausweisungen im Rahmen einer Bestandsaufnahme im Detail und Einzelfall anzuschauen.“

„Eines darf nicht passieren: Stadtplanung darf nicht von oben verordnet werden. Die Ansprüche an Politik haben sich geändert. Das haben auch die Ergebnisse der Bundestagswahl gezeigt. Die Menschen fühlten sich von Politik nicht mehr mitgenommen. Sie wollen darüber mitreden, was vor ihrer Haustür geschieht. Politik, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger müssen deshalb in einem offenen Dialog über die Herausforderungen, über die Problemlagen und Lösungsansätze diskutieren und im Ergebnis gemeinsam unsere Stadt zukunftsfest machen“, so Daniel Behmenburg abschließend.

20171027.PM SPD BV XI. Flächenbedarf verantwortungsvoll handhaben

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SPD-Fraktion begrüßt Entwicklungen am Spielplatz Mintarder Weg

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, den Spielplatz und den Bolzplatz auf dem Gelände der Schule am Mintarder Weg wahrscheinlich innerhalb der nächsten 14 Tage wieder zum Spielen freizugeben. „Es ist sehr erfreulich, dass nunmehr Klarheit für die Kinder in Kettwig vor der Brücke geschaffen wurde und dieses dringend benötigte Angebot zeitnah wieder zur Verfügung steht. Für dieses jetzt sehr schnelle Handeln sei der Verwaltung gedankt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Behmenburg.

Dazu die Kettwiger Bezirksvertreterin Heike Lohmann: „Es ist gut, dass auch der Spielplatz auf Schadstoffwerte geprüft wurde. Auch wenn nun Entwarnung gegeben werden kann, die Untersuchung zum Wohle der Kinder war notwendig. Die Gefahren von Tetrachlorethen sind nicht zu unterschätzen. Nun muss aber ebenso schnell die gesamte Problematik der stark erhöhten Schadstoffwerte an diesem Standort der Schule an der Ruhr geklärt werden, denn ein mulmiges Restgefühl bleibt bei allen Betroffenen bestehen.“

„Nicht zuletzt der Elternprotest hat gezeigt, dass die Kommunikation der Verwaltung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht optimal war. Hieraus muss für zukünftige Situationen gelernt werden. Die SPD-Fraktion hat die Anliegen der Eltern nach den Gesprächen im Vorfeld der letzten Bezirksvertretungssitzung unverzüglich an den Schuldezernenten Peter Renzel weitergeleitet und den Kontakt zu den Elternvertretern hergestellt. Ich hoffe, dass dieser Kontakt bei den zukünftigen Untersuchungsergebnissen und Planungen seitens der Verwaltung genutzt wird“, ergänzt Bezirksvertreter Jan-Robert Belouschek.

„Es ist nicht das erste Mal, dass es Probleme an diesem Standort gibt, das Thema beschäftigt uns Bezirksvertreter in verschiedenen Facetten seit Jahren: Einmal waren es die Öffnungszeiten, dann waren es Beschädigungen, die zur Sperrung des Bolzplatzes geführt hatten, um nur zwei Beispiele zu nennen. Deshalb müssen wir uns einmal grundlegend Gedanken machen, wie wir dieses Angebot für die junge Generation in Kettwig vor der Brücke für die Zukunft sichern und attraktiv gestalten können. So sollte zum Beispiel geprüft werden, ob es nicht möglich ist, den Spielplatz, der momentan zum Schulgelände gehört, in einen öffentlich gewidmeten Spielplatz umzuwandeln. Wir werden hierzu in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung einen Prüfantrag an die Verwaltung einbringen“, so Behmenburg abschließend.

20171013.PM SPD BV XI. Spielplatz Mintarder Weg

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Wilde Müllkippen: „Jeder kann einen Beitrag zu mehr Sauberkeit leisten“

SPD-Fraktion regt Wiederbelebung von pico-bello an und begrüßt das Vorhaben eines Aktionsplans Sauberkeit

Essen. In einer schon vor den Ferien geplanten Sondersitzung der Fraktion direkt nach der Sommerpause will sich die SPD mit dem Thema Sauberkeit im öffentlichen Raum befassen. Die SPD-Ratsfraktion will die wachsenden Probleme mit wilden Müllkippen und verunreinigten Straßen und Grünflächen in Essen nicht hinnehmen und appelliert an die Bevölkerung, Müll in der Nachbarschaft an die Stadt zu melden. „Jeder kann einen Beitrag zu mehr Sauberkeit leisten. Wer etwas beobachtet, sollte sich an die Stadt oder die Entsorgungsbetriebe wenden und auch als Zeuge zur Verfügung stehen. Schließlich besteht nur so die Chance, Müllsünder zu überführen. Ansonsten müssen wir nicht nur immer wieder auf die Müllberge schauen, wir bleiben als Gebührenzahler auch auf den Entsorgungskosten sitzen“, stellt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan fest.

In der Sondersitzung wird die SPD-Fraktion über Möglichkeiten beraten, der zunehmenden Vermüllung wirksamer zu begegnen. Dazu könnte auch die Wiederbelebung des Projektes pico-bello gehören. „Das Thema ist aufgrund der Stellenkürzungen innerhalb der Verwaltung in den letzten Jahren vernachlässigt worden. Das Ergebnis kann man auf der Straße bewundern. Bei pico-bello saßen alle Verantwortlichen von Stadt und Konzerntöchtern regelmäßig am runden Tisch zusammen und haben sich abgestimmt. Das scheint derzeit zu fehlen. Wir begrüßen es, dass die Stadtverwaltung das Problem erkannt hat und aktuell an einem Aktionsplan für mehr Sauberkeit arbeitet. Wir werden unsere Beratungsergebnisse in den Entwurf dieses Aktionsplans einfließen lassen“, führt Rainer Marschan aus. Auch müsse dabei über Wege nachgedacht werden, um die Essenerinnen und Essener über das Thema zu informieren und für Eigenverantwortlichkeit zu sensibilisieren. Der pico-bello-Sauberzauber sei ein großer Erfolg, der um weitere Aktionen ergänzt werden könne. Müllvermeidung sei dabei ebenso wichtig wie die richtige Entsorgung.

 

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SPD: Auswirkungen der angespannten städtischen Personalsituation bleiben auf der Tagesordnung

Bezirksvertreter und Ratsfraktion arbeiten auch bei diesem Thema Hand in Hand

Essen. Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion ist kein Dissens mit den eigenen Bezirksvertretern spürbar. „Wir legen großen Wert auf das Wissen unserer Vertreter in den Bezirksvertretungen. Die Bezirksbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden aus den Bezirksvertretungen nehmen an allen Fraktionssitzungen teil und machen dort deutlich, wo in den jeweiligen Stadtteilen Handlungsbedarf herrscht. Zusammen suchen wir dann nach Lösungen. Für Manches findet man schnell eine Antwort, Anderes ist komplexer“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

Die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung bremse einige Initiativen, auch die mittlerweile sehr kurze Personaldecke bei der Stadtverwaltung sei hinderlich. „Bei diesem Thema teilen wir ausdrücklich die Sorgen unserer Bezirksvertreter. Vieles bleibt offenbar liegen, weil die Menschen fehlen, die es bearbeiten können. Aber auch die wachsen nicht auf Bäumen. Obwohl wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Beschlüsse zur Aufstockung des städtischen Personals getroffen haben, arbeiten Teile der Verwaltung nach wie vor an der Belastungsgrenze. Das macht uns große Sorgen“, so Rainer Marschan weiter. Die SPD-Ratsfraktion werde sich nach der Sommerpause noch einmal eingehend mit der städtischen Personalsituation beschäftigen, auch hier seien die Bezirksvertretungen mit ihren konkreten Beispielen eingebunden.

Auch bei der Frage der rechtzeitigen Beteiligung der Bezirksvertretungen an Verwaltungsvorlagen ist sich die SPD-Ratsfraktion mit den Stadtteil-Politikern einig. „Sind die Bezirksvertretungen an einer Vorlage beteiligt, möchten wir vor der Beschlussfassung im Rat oder in den Ausschüssen erst die Meinung unserer Bezirksvertreter wissen. Wir schieben Vorlagen auch, wenn das Votum von vor Ort noch aussteht“, verdeutlicht Rainer Marschan.
„Als Bezirksvertreter bekommen wir sehr deutlich zu spüren, wo vor Ort der Schuh drückt und spüren schnell, wenn etwas im System Stadtverwaltung nicht rund läuft. Ich freue mich sehr, dass wir bei unserer Ratsfraktion auch mit unserem aktuellen Vorstoß auf offene Ohren gestoßen sind und die SPD-Fraktion insbesondere das Thema Personalmangel in den Fachämtern weiterhin intensiv bearbeiten wird. An der Lösung hierfür und für die anderen Probleme werden wir als SPD auf allen Ebenen miteinander arbeiten. Dazu leisten wir als Bezirksvertreter gerne unseren Beitrag, ein Gegeneinander gibt es nicht“, ergänzt Daniel Behmenburg, Sprecher der SPD-Vorsitzenden in den Bezirksvertreungen. Die SPD-Bezirksvertreter stimmt es hoffnungsvoll, dass ihre konstruktiv gemeinten Hinweise und die konstruktive Kritik auch an der Stadtspitze ernst genommen werden und blicken gespannt auf den weiteren Prozess. „Letztendlich, das wissen wir alle, wird es eine Lösung nur im Schulterschluss mit allen Verantwortlichen geben. Gerne nehmen wir das Angebot an, das Thema direkt nach der Sommerpause auf erneut die Tagesordnung zu nehmen“, so Behmenburg abschließend.

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Für lebenswerte Stadtteile – SPD-Bezirkspolitiker fordern zügigere Abarbeitung von Aufträgen

6942805392_744fead63f_kWiederholt haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Essener Stadtbezirken in ihrer turnusmäßigen Sitzung mit der Abarbeitung ihrer Aufträge an die Stadtverwaltung und mit der Einbindung der Bezirksvertretungen beschäftigt. Verstärkt sehen die Sozialdemokraten hier dringenden Verbesserungsbedarf.

„Schleppende Bearbeitung von Aufträgen, monatelange Vorlaufphasen bei Ausschreibungen und verspätete Beteiligung der Bezirksvertretungen bei politischen Prozessen prägen mittlerweile das regelmäßige Bild der Arbeit vor Ort“, so Daniel Behmenburg, Sprecher der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Stadtbezirken. „Ein Zustand, der mittlerweile den Menschen vor Ort nicht mehr vermittelbar ist. Politik muss wieder das Heft des Handelns in die Hand bekommen. Wenn das eine Frage des Personals ist, dann muss man darüber reden. Unsere Stadt darf auch in Zeiten knapper Kassen nicht kaputt gespart werden.“

Gute Initiativen vor Ort werden häufig ausgebremst, Antworten seitens der Verwaltung erfolgen sehr spät und häufig nur nach Erinnerung und beinhalten meist lediglich Erläuterungen, warum etwas nicht geht. „Wenn wir unsere Stadt voranbringen wollen, dann müssen wir offen für neue Ideen sein. Nur weil es Jahrzehnte so gemacht wurde, muss es noch lange nicht Jahrzehnte so weitergehen. Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von uns. Sie wollen nicht länger Ausreden hören, sondern sehen, dass es vor der eigenen Haustür vorangeht. Politische Aufträge aus den Bezirksvertretungen sind nicht lediglich Anregungen, sie müssen wieder mehr als klare Handlungsaufträge und Richtungsentscheidungen für die Gestaltung unserer Stadtteile gewertet werden“, so die SPD-Fraktionsvorsitzenden in den neun Bezirksvertretungen.

Insbesondere die bei größeren Projekten notwendigen Ausschreibungen sind den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge. Oft dauert es monatelang bis ein Projekt ausgeschrieben wird, teils scheitern Projekte sogar hieran. Die Sozialdemokraten aus den Bezirksvertretungen haben hier eine klare Forderung: „Das darf nicht länger so bleiben, damit verschärfen wir den Sanierungsstau Jahr für Jahr. Insbesondere die Immobilienwirtschaft muss deshalb dringend personell verstärkt werden, um die Stadtteile zeitnah voranzubringen.“

Ein letzter Kritikpunkt richtet sich an die Verwaltung direkt und betrifft die gesetzlich geforderte Einbindung der Stadtteilparlamente bei politischen Prozessen. „Beteiligungsrechte der Bezirksvertretungen werden durch verspätete Kenntnisnahme der Vertreter vor Ort ausgehöhlt, die Stadtteilparlamente werden so zu zahnlosen Tigern degradiert. Das werden wir uns nicht länger gefallen lassen. Die Regelungen sind eindeutig und müssen eingehalten werden“, so die SPD-Fraktionsvorsitzenden abschließend.

Die Sozialdemokraten in den Stadtbezirken werden diese Problemlagen in der nächsten Zeit vermehrt im Rahmen der bezirklichen Arbeit thematisieren.

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Verkehrskonzept Werden – Fortschreibung der Entwicklung der Luftqualität liegt nun vor

Fortschreibung bestätigt bisherige Berechnungen – Notwendigkeit für Luftreinhalte-Maßnahmen untermauert – Notwendigkeit der zügigen Umsetzung des Verkehrskonzeptes

Die Fraktionen in der Bezirksvertretung IX haben die Ergebnisse der Fortschreibung der Entwicklung der LuftquaIität auf der Abtei- und Brückstraße seitens des Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW) und des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Die Ergebnisse der Untersuchung bestätigen die Berechnungen von SimuPLAN, die dem Werdener Verkehrskonzept zu Grunde liegen. Dabei wurde bei der aktuellen Untersuchung mit der Berücksichtigung aktueller Einschätzungen zu den Emissionen von Diesel-Fahrzeugen zusätzlich ein „Worst Case Szenario“ dargestellt, welches den Handlungsbedarf im Ortskern von Werden noch unterstreicht. Danach liegen momentan sowohl in der Brückstraße als auch in der Abteistraße Überschreitungen der NO2-Grenzwerte vor, die Maßnahmen zur Luftreinhaltung erforderlich machen. Die aktuelle Situation in der Abteistraße wird allerdings durch die EDEKA-Baustelle auf der Velberter Straße verstärkt, an der durch eine Ampelregelung lange Rückstaus entstehen.

Besonders hingeschaut haben die Bezirksvertreter bei der Untersuchung der beiden jeweils am höchsten belasteten Häuser auf Brück- wie auf der Abteistraße: Wie erwartet wird die Stickstoffdioxid (NO2)-Überschreitung an der Brückstraße durch die Umsetzung des Verkehrskonzeptes vollumfänglich beseitigt, während die Situation an der Abteistraße sich zwar verbessert, jedoch wie bei den bisherigen Berechnungen von simuPLAN über dem Grenzwert bleibt. Allerdings wurden keine Verbesserungen durch die Verflüssigung des Verkehrs auf der Abteistraße durch das Verkehrskonzept und den technischen Fortschritt berücksichtigt. Durch eine Verflüssigung des Verkehrs (wie etwa durch einen höheren Durchfluss oder eine grüne Welle) lassen sich in der Praxis Reduktionen der NO2-Belastung von über 10% erzielen. Daher hat die Bezirksvertretung bereits im Rahmen der Diskussion des Verkehrskonzeptes gefordert die Abteistraße durch die Einrichtung einer Messstelle nach Umsetzung des Verkehrskonzeptes genau zu beobachten und wenn nötig weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung durchzuführen.

Die Untersuchung bestätigt, dass die Umsetzung des Verkehrskonzeptes dringend notwendig ist, um die aktuelle Überschreitung der Grenzwerte zu mindern. Die in der Untersuchung angestellte Worst-Case-Betrachtung zeigt, dass auf der Abteistraße nach Umsetzung des Verkehrskonzeptes eine laufende Überwachung der Luftqualität fortgeführt werden muss, um gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen. Losgelöst vom Verkehrskonzept wird die Bezirksvertretung sich bei der Verwaltung für eine Überprüfung der Baustellensituation am EDEKA-Markt einsetzen, welche momentan starke Rückstaus und nicht hinzunehmende Beeinträchtigungen verursacht.

Für die Fraktion der CDU
Patrick Widmaier

Für die Fraktion der SPD
Daniel Behmenburg

Für die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen
Anna Leipprand

Für die Fraktion FDP/Bürgerlich Liberal
Hans-Joachim von Hesler-Wirtz

Einzelvertreterin der Partei Die Linke.
Ursula Lötzer

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Sitzstufen am Werdener Ruhrufer beleuchtet

Sie waren ja so schon ein Hingucker und haben mich absolut begeistert. Nunmehr sind die Sitzstufen am Ruhrufer in Werden auch noch beleuchtet. Daumen hoch, vielleicht auch ein Vorbild für andere Stellen an unserem Fluss.

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