Schreiben des Bezirksbürgermeisters Benjamin Brenk zur Corona-Pandemie

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stadtbezirk IX,

die aktuelle Situation fordert auch uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker heraus. Und zwar müssen wir den Spagat schaffen, mit Vorsicht, Verantwortungsbewusstsein und Fingerspitzengefühl auf die aktuellen Herausforderungen des neuen Coronavirus zu reagieren, ohne dabei in unnötige Panik zu verfallen oder diese zu erzeugen. Wir versuchen nach besten Möglichkeiten, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Vollkommen klar ist, dass die Gefahr des neuen Corona-Virus nicht unterschätzt werden darf. Leider tun das noch viele Menschen und tun die gesundheitliche Gefahr als einfache Grippe ab. Dem ist nicht so. Bitte glauben Sie nicht den Menschen, die Ihnen das erzählen. Jeder hat nun die Pflicht, sich und auch seine Mitmenschen vor einer Infektion zu schützen. So kann die Verbreitung des Krankheitserregers verlangsamt werden, um unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten, Medikamente zu entwickeln und möglichst viele Menschen am Ende heil durch diese Krise zu lotsen. Situationen wie in anderen Ländern, in denen nicht genug Kapazitäten zur Behandlung erkrankter Menschen zur Verfügung stehen, müssen hier vermieden werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, dass es hier nicht so weit kommt.

Große Menschenansammlungen sind nun einmal der Infektionsort Nummer eins. Deshalb habe ich die Sitzung der Bezirksvertretung IX am 31. März wie auch alle weiteren geplanten Veranstaltungen und Ortstermine der Bezirksvertretung abgesagt. Ich werde auf die Vorsitzenden der Fraktionen zugehen und darauf hinwirken, eilige Themen im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung zu beschließen. Ich gehe davon aus, dass sich hier im Lichte dieser besonderen Situation alle auf ihre Verantwortung besinnen und parteiübergreifend entscheiden werden. Vorsorglich habe ich für den 28. April eine zusätzliche Sitzung der Bezirksvertretung terminiert. Über deren Durchführung werden wir dann im Lichte der Entwicklungen bis zu diesem Zeitpunkt entscheiden.

Abgesagt sind ebenfalls die Bürgersprechstunden von meinem Stellvertreter Herrn Nellessen und mir. Auch die Bezirksverwaltungsstelle ist zu Ihrem Schutz wie zum Schutz unserer dort arbeitenden Kolleginnen nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet.

Natürlich sind wir aber weiterhin für Sie erreichbar: Bei Anliegen verwenden Sie einfach die bekannte Rufnummer 02018815164, unsere Mailadresse bv9@essen.de oder unsere Postadresse Bürgermeister-Fiedler-Platz 1, 45219 Essen, um uns zu kontaktieren.

Wägen auch Sie bitte ab, welche direkten Kontakte Sie vermeiden können. Nehmen Sie bitte besondere Rücksicht auf die Risikogruppen. Wenn Sie medizinische Fragen haben, dann vertrauen Sie bitte nicht auf Informationen, die momentan insbesondere in den sozialen Netzwerken kursieren. Informieren Sie sich bitte bei den Stellen, die Ihnen seriöse Informationen bieten, wie zum Beispiel das Robert Koch Institut. Für aktuelle Regelungen, die das öffentliche Leben betreffen, nutzen Sie bitte die offiziellen Portale der Ministerien und der Stadt.

Wir müssen aber auch das Positive sehen: Es gab in keiner anderen Zeit so die Möglichkeit über moderne Kommunikationswege auch in Krisenzeiten miteinander im Kontakt zu bleiben, wie heute.Nutzen Sie diese Möglichkeiten der Digitalisierung. Pflegen Sie Ihre Freundeskreise auch weiterhin. Vergessen Sie aber nicht, dass es auch Menschen gibt, die über diese Möglichkeiten nicht verfügen. Vielfach sind das die älteren Mitmenschen, die sowieso schon häufig ein latentes Gefühl von Einsamkeit verspüren. Deshalb nutzen Sie die Zeit, um ganz altbacken den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und ein paar liebe Menschen in Ihrem Leben anzurufen und sich zu erkundigen, wie es Ihnen geht. Für diesen Einsatz für die Mitmenschen danke ich Ihnen ganz herzlich.

Mein Dank geht insbesondere an die Menschen, die nun jeden Tag auch unter einem gewissen persönlichen Risiko dafür sorgen, uns durch diese Krise zu bringen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsdienste, der Rettungsdienste, der Krankenhäuser, der Pflegedienste, der Polizei, der Verwaltung auf den verschiedenen Ebenen, der Supermärkte, der Post, der Müllabfuhren, der medizinischen Forschung, der Lieferdienste, um nur ganz unvollständig ein paar Berufszweige herauszunehmen. Ich hoffe, dass die Wertschätzung, die diesen Berufen nun gegenüber gebracht wird, die Krise überdauern wird. Sie leisten einen unschätzbaren Einsatz für unsere Gesellschaft. Nicht nur in dieser Situation, sondern immer. Es ist schön, dass das nun einmal im Bewusstsein aller Menschen angekommen ist. Und erlauben Sie mir ein politisches Wort: Es wird Zeit, dass wir alle diese Berufe auch endlich ihrer Bedeutung entsprechend bezahlen.

Ich weiß, dass die Situation viele Betriebe, Selbständige wie auch Vereine in unserem Bezirk vor enorme, insbesondere finanzielle, Herausforderungen stellt. Teilweise sogar existenzbedrohend. Diese Sorgen kann ich verstehen und hier muss den Betroffenen eine Perspektive gegeben werden. Das was wir als Lokalpolitik hier an Hilfestellung geben können, sind wir gerne bereit zu leisten. Leider werden wir aber am Ende des Tages als Bezirksvertretung hier nicht viel ausrichten können. Wir werden aber unermüdlich auf höherer Ebene hierauf hinweisen und uns für Unterstützung einsetzen.

Ich bin guter Dinge, dass wir im Essener Süden auch diese Herausforderung mit Engagement, Zuversicht und Mitmenschlichkeit meistern werden. Kommen wir gemeinsam gut, gesund wie vorsichtig durch die aktuelle Krise und bewahren wir uns dabei immer ein Stück Lebensfreude und Optimismus. Packen wir es an!

Mit freundlichen, dankbaren und zuversichtlichen Grüßen

Ihr
Benjamin Brenk
Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk IX

Statement des Bezirksbürgermeisters Benjamin Brenk zu Covid-19

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Wohnortnahes Schulangebot im Stadtbezirk IX sicherstellen

„Die Sorgen der Eltern, keinen wohnortnahen Platz an einem Gymnasium zu finden, nehmen wir äußerst ernst. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass bei Neubauprojekten in den Stadtteilen die Infrastruktur mitwachsen muss. Nach der Kita- und der Parkplatzsituation, um nur zwei Beispiele zu nennen, ist nun die Versorgung mit einem wohnortnahem Schulplatz ein Problem. Auf dem Papier geplant liest sich das immer gut. Jedoch reicht wie im aktuellen Fall bereits eine unvorhergesehene Komponente aus, um die Planungen wie ein Kartenhaus zusammenfallen zu lassen. Ich bin guter Dinge, dass Verwaltung, Politik und Schulleitungen im Schulterschluss mit den betroffenen Familien nun schnellst möglich nach Lösungen suchen werden“, so Daniel Behmenburg, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtbezirk IX.

Bereits in der vergangenen Woche haben sich mehrere Eltern mit der Sorge, für Ihre Kinder keinen Platz an einem Gymnasium im Bezirk IX zu erhalten, an die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX gewandt. Die Sozialdemokraten haben sich daraufhin unmittelbar das zuständige Dezernat sowie die Schulpolitikerinnen und Schulpolitiker in der eigenen Fraktion angeschrieben und auf das Problem aufmerksam gemacht.

„Ein kurzer Weg zur Schule sollte eines der Kriterien Nr. 1 bei der Vergabe der Plätze sein. Vor Ort haben die Kinder und Jugendlichen ihr soziales Umfeld. In unserer schnelllebigen und oftmals stressigen Zeit ist ein solcher Ankerpunkt wichtig. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern kann bei einem wohnortnahen Schulplatz besser gewährleistet werden. Dass es ökonomisch unter vielen Gesichtspunkten keinen Sinn macht, durch die halbe Stadt zur Schule zu fahren, sei am Rande auch erwähnt. Mit Sicherheit spricht die hohe Nachfrage für die Qualität des Unterrichts an den Schulen in unserem Bezirk sowie für den Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer und die oftmals helfende Hand der Eltern. Ohne jetzt hier die Kinder gegeneinander auszuspielen, sollten aus den oben genannten Gründen aber vorrangig Bewerberinnen und Bewerber aus dem gleichen Stadtteil bei der Platzvergabe berücksichtigt werden“, führt Behmenburgs Fraktionskollege Jan Robert Belouschek aus.

„Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass die Mitglieder des Rates im Stadtbezirk solche Themen regelmäßig in den Gremien auf der Tagesordnung haben. Das ist anscheinend nicht der Fall. Deshalb muss man hier aus Fehlern lernen. So sollte zukünftig im Voraus detailliert über die Anmeldesituation an den Schulen informiert werden. Und zwar so frühzeitig, dass man in den nächsten Jahren dann noch problemlos nach Lösungen suchen kann, ohne die Eltern in Sorge zu versetzen“, so Behmenburg abschließend.

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Name gesucht – Freundeskreis Mühlengraben möchte in See stechen

Lockerer Zusammenschluss für einen sauberen Ententeich

Der Freundeskreis Mühlengraben, bestehend aus den vielen Kleinen und Großen des Kinderheims St. Josefshaus, Hans-Jörg Klingebiel und Ulli Schaper vom Verein „Care für Children“ und dem Ruhrstraßenanwohner Daniel Behmenburg, meldet sich mit einer guten Nachricht zurück: Das Projekt „Ein Boot für einen sauberen Ententeich“ steht kurz vor dem Abschluss. Nun muss noch ein Name für das Boot gefunden werden.

Das Boot hatte der damalige Wirt des Parlaments, Bego Schulz, nach einem Spendenaufruf erhalten. Auch wenn er mittlerweile nicht mehr in der Ruhstraße beheimatet ist, freut er sich sehr über den Fortgang seines Projektes. Die Kinder und Jugendlichen des Kinderheims St. Josefshaus haben das Boot in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Herrn Schaper und Herrn Muth wieder „seetüchtig“ gemacht. Finanziert wurde dieses vom Essener Verein „Care for Children“.

Nun steht die Bootstaufe bevor und der Freundeskreis Mühlengraben ist auf der Suche nach einem passenden Namen. Vorschläge sind herzlich willkommen und können per E-Mail an Heimbeirat@kinderheim-st-josefshaus.de gesendet werden.

Wir freuen uns auf viele Vorschläge!

P.S. Der vom Heimbeirat ausgewählte Name wird natürlich mit einem Preis in Form eines Kinogutscheines für zwei Personen prämiert!

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Gut gemeint – schlecht umgesetzt | Radfahrer müssen sich sicher fühlen können

SPD-Fraktion äußert sich zur Diskussion um die Fahrradstraße am Promenadenweg

Die fertig gestellte Fahrradstraße am Promenadenweg in Kettwig wird derzeit kontrovers diskutiert. Hauptthema ist die sehr enge Fahrbahn, die einen beidseitigen Radverkehr und den Autoverkehr in eine Richtung aufnehmen muss. Die Kettwiger Bezirksvertreter Heike Lohmann und Daniel Behmenburg waren bei der Eröffnung des neu gestalteten Promenadenbereichs „Kettwig Oberwasser“ dabei und konnten sich so über eine lange Zeit ein Bild von der Situation machen. Auch viele Besucherinnen und Besucher suchten zu diesem Anlass das Gespräch mit den Bezirksvertretern und den Vertretern von Polizei und Verwaltung.

„Viele Gäste haben ihrem Unmut über die Fahrradstraße freien Lauf gelassen. Und sie haben vollkommen recht. Die Planung war gut gemeint, die bauliche Umsetzung jedoch sehr schlecht durchdacht. Eigentlich sollte nach dem Willen der Bezirksvertretung IX die Durchfahrt für Radfahrer auf dem Ruhrtalradweg auf diesem Stück durch eine Fahrradstraße besser und sicherer gestaltet werden. Das Gegenteil wurde erreicht. Eines ist nach den ersten Wochen klar: So kann die Situation nicht bleiben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis hier etwas passiert“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Behmenburg.

Behmenburgs Kollegin Heike Lohmann ergänzt: „Man muss nun zusehen, wie man die Situation rettet und entschärft. Sicherheit für die Radfahrer muss hier das erste Ziel sein. Die günstigste und auch einfachste Lösung wäre, den großzügigen Gehweg oben an den Neubauten am Promenadenweg zum Fahrradweg zu machen. Einzig die beiden Zugänge aus dem Neubaugebiet müssten dann sicher in den Bereich integriert werden. Dann hätte man die Situation gut aufgeteilt. Am Uferbereich können die Fußgänger spazieren, auf der Straße hätte der Autoverkehr Platz und auf dem jetzt neu gemachten Weg könnten die Radlerinnen und Radler gemütlich fahren. So, wie es vorher bereits war. Mit dem kleinen Unterschied, dass für den Radverkehr mehr Platz besteht und der Fahrradweg gut ausgebaut ist.“

„Nun als Konsequenz eine Sperrung des Promenadenweges für den Autoverkehr anzudenken, wie von einigen Seiten bereits zu hören, halten wir für verfehlt. Das würde eine wesentliche Verkehrssteigerung für die Bachstraße bedeuten, die durch die Baumaßnahmen eh schon zusätzlich belastet ist. Das können wir den Anwohnerinnen und Anwohner dort nicht zumuten“, so Behmenburg abschließend.

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Engagement wertschätzen – Vereine entlasten – Stadtteilleben stärken

Kettwiger Sozialdemokraten beschließen Antrag zum Kommunalwahlprogramm 2020

Die Vereine unserer Stadt sollen zukünftig bei der Durchführung von Veranstaltungen im Stadtteil deutlich entlastet und unterstützt werden. Zumindest, wenn es nach dem Willen der SPD in Kettwig geht. Diese hat sich nun mit einem Antrag an den Essener Parteivorstand in die Diskussion um das Kommunalwahlprogramm 2020 eingebracht.

„Die Vereine in unserer Stadt leisten mit ihren Aktivitäten einen unschätzbaren Beitrag zu einem attraktiven Stadtteilleben. Häufig bleibt Politik nicht mehr übrig, als demütig Danke für dieses bürgerschaftliche Engagement zu sagen.  Auch hier in Kettwig sind insbesondere die Feste und Veranstaltungen zu einem festen Programmpunkt im Veranstaltungskalender unseres Dorfes geworden. Diese Veranstaltungen schaffen Gemeinschaft, beleben den Einzelhandel vor Ort und sind Begegnungsort über Generationen hinweg. Dieser Einsatz ist unbezahlbar. Unverständlich ist es deshalb, dass die Vereine neben viel Freizeiteinsatz ihrer aktiven Mitglieder auch noch Geld mitbringen müssen“, so der Vorsitzende der SPD in Kettwig, Daniel Behmenburg.

Die Kettwiger Sozialdemokraten haben deshalb beschlossen, sich mit der Forderung nach einer Abschaffung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen von nicht gewinnorientierten Vereinen nach der Kommunalwahl 2020 an den Essener Parteivorstand zu wenden.

„Auch die Anforderungen an Vereine für die Antragstellung werden immer höher“, ergänzt SPD-Vorstandsmitglied Martin Kryl, der viel Erfahrung mit der ehrenamtlichen Planung von Stadtfesten in Kettwig hat. „Zum Beispiel die Erstellung von maßstabsgetreuen digitalen Plänen und Sicherheitskonzepten und die punktgenaue Planung von Rettungswegen bringen viele Ehrenamtler an den Rand ihrer technischen Möglichkeiten. Auch hier muss Politik Vereinen eine echte Hilfestellung geben. Deshalb lautet unsere zweite deutliche Forderung, dass die entsprechenden Unterlagen nach Maßgabe der Vereine durch Fachleute der Verwaltung kostenlos erstellt wird“, so Kryl abschließend.

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Stellungnahme zur Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD auf Bezirksvertretungsebene

SPD Luftballons gross

Man sollte bei jedem wissen, woran man ist. Deshalb erkläre ich im Hinblick auf die Diskussion über eine Zusammenarbeit mit gewählten Vertretern der AfD deutlich:

Mit der SPD in der Bezirksvertretung IX und insbesondere mit mir als Fraktionsvorsitzendem wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Auch werden wir niemanden an die Spitze der Bezirksvertretung wählen, die oder der sich willentlich mit Stimmen der AfD wählen lässt. Sollten die Wähler entscheiden, dass die AfD im nächsten Stadtteilparlament vertreten ist, dann suchen wir nicht die Zusammenarbeit, sondern werden uns parlamentarisch mit ihr auseinandersetzen.

 

Parlamentarische Auseinandersetzung heißt für mich, die AfD inhaltlich zu stellen. Die AfD hat keine Idee für das Vorankommen dieser Gesellschaft, keine Antworten auf Fragen, sondern beschränkt sich auf das Benennen und Überspitzen mutmaßlicher Probleme. Den Kampf gegen diese Partei werde ich mit der mächtigsten Waffe, die wir haben, fortführen: Mit Worten. Mit Argumenten. Mit Fakten. Wir dürfen die Aussagen der AfD nicht im Raum stehen lassen, sondern müssen sie entkräften. Sonst verschiebt sich die Grenze des Sagbaren immer weiter. Die Integration einer Partei, die ihren politischen Nährboden in Ausgrenzung und Spaltung hat, ist ein Widerspruch in sich.

Natürlich werde ich weiterhin versuchen, jede Wählerin und jeden Wähler, die sich der AfD zugewandt haben, zurückzuholen. Denn eines dürfen wir nicht verkennen: das Erstarken der AfD hat einen Grund. Wir müssen verloren gegangenes Vertrauen zurückholen. Das erreichen wir nur durch Zuhören, Ernstnehmen und den Dialog auf Augenhöhe – im gegenseitigen Respekt. Jedes Problem, jede Sorge und Angst, auch wenn diese vielleicht von mir teils nicht nachvollzogen oder geteilt werden können, sind real, verdienen es, dass man sich mit ihnen befasst und bedürfen einer Lösung. Das wurde in den letzten Jahren von Teilen der Politik allzu häufig vergessen. Das hat viele Menschen von der Politik entfernt und Parteien wie der AfD, die vorgaukeln Volkes Stimme zu sein, Zulauf gebracht. Einen großen Teil meiner ehrenamtlichen kommunalpolitischen Arbeit verwende ich deshalb darauf, für die Menschen ansprechbar zu sein – beim Einkaufen, auf der Straße, in der Kneipe, in den sozialen Netzwerken, ganz klassisch in geschriebener Form, auf Stadtfesten oder bei den Feiern der Vereine im Bezirk. Das heißt nicht, dass wir am Schluss einer Meinung sein müssen. Das heißt aber, dass man sich auf die Argumente des anderen eingelassen und miteinander diskutiert hat.

Wer jedoch im Namen der AfD für ein öffentliches Amt kandidiert, hat für mich den demokratischen Boden, auf dem ich die Begegnung und den Austausch suche, auf welchem ich Netzwerke aufbaue und politische Projekte im Team erarbeite, verlassen. Deshalb kommt eine Zusammenarbeit für mich nicht in Frage. Diese Menschen akzeptieren Leute wie Höcke, Gauland und Weidel in ihren Reihen. Sie unterstützen eine Partei, die offen mit rechtsextremen Kräften auf die Straße geht. Sie sind Gesicht einer Partei, die ein diskriminierendes Menschenbild hat, die die Gesellschaft spaltet, statt diese zusammenzuführen, die Hass und Ängste schürt, die mit Lügen, Halbwahrheiten und Diffamierungen arbeitet und ein rückwärtsgewandtes Weltbild hat. Kurzum: sie stehen für alles, was ich als Politiker, aber auch als Bürger dieses Landes, ablehne. Dieses werde ich in der parlamentarischen Auseinandersetzung auch klar und deutlich benennen.

Was den Bezirksbürgermeister Herrn Dr. Bonmann angeht, habe ich bisher gut und vertrauensvoll mit ihm zusammengearbeitet. Der gegenseitige Respekt und die kollegiale Art des Miteinanders über die Parteigrenzen hinweg haben im Laufe der Jahre eine auch persönliche Freundschaft entstehen lassen. Das passiert einem im politischen Alltag nicht allzu häufig. Auch wenn er hin und wieder über das Ziel hinausschießt oder Dinge zu impulsiv angeht, habe ich ihn immer als Demokraten kennen und schätzen gelernt, der klare Grenzlinien in seinem politischen Handeln hat. Deshalb verwundern mich Aussagen und der Tenor von Teilen seines Sommerinterviews in den Werdener Nachrichten sehr. Dazu werde ich nach seinem Urlaub das persönliche Gespräch mit ihm suchen.

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OB Kufen blockiert Entwicklung im Löwental

Designierter SPD-OB-Kandidat Oliver Kern fordert Oberbürgermeister Thomas Kufen zum Handeln im Werdener Löwental auf: Kindesinteressen und Stadtplanung unter einen Hut bringen!

Essen. Die Entwicklung der Fläche des ehemaligen Flüchtlingsheims Löwental/Alter Bahnhof in Werden stockt. Während die Politik vor Ort, Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger einhellig eine Neubebauung des Areals mit Kita und Hotel begrüßen, lassen konkrete Schritte von Seiten der Stadtverwaltung zum Start einer Neubebauung auf sich warten.

Dazu erklärt der designierte SPD-Kandidat für die OB-Wahl, Oliver Kern: „Es kann nicht sein, dass die dringend benötigte Schaffung von Kita-Plätzen im Bezirk IX aus angeblich planungsrechtlichen Bedenken auf die lange Bank geschoben wird. Gerade hier ist schnelles und unbürokratisches Handeln vonnöten, um den Familien in unserer Stadt eine bessere Perspektive zu geben. Fast 3000 fehlende Kitaplätze sollten hier Auftrag genug sein. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, endlich zu handeln und Kindeswohl und Planungsinteressen unter einen Hut zu bringen.“

Daniel Behmenburg, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX, warnt davor, die Chance auf einen von allen Seiten getragenen Konsens zu verspielen: „Mir fällt kein zweites Thema ein, bei dem so viele unterschiedliche Personengruppen – die Bürger, unsere Vereine und nicht zuletzt alle Fraktionen in der Bezirksvertretung IX – sich für eine gemeinsame Lösung aussprechen. Und das ist ganz klar die Kombi-Lösung aus Kita und Hotel. Die Chance, allen Seiten gerecht zu werden, wird nun durch Zögerlichkeit an der Stadtspitze völlig unnötig gefährdet. So schafft man Politikverdrossenheit mit Ansage.“

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