Erneute Posse um den Lärmbeirat

Irritiert hat die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX auf die Ankündigung reagiert, dass der Lärmbeirat der Stadt Essen nichtöffentlich tagen soll. Auf Betreiben unter anderem der SPD war es erst jüngst gelungen, gegen den Widerstand der zuständigen Dezernentin die „Bürger gegen Fluglärm“ in diesen Kreis zu integrieren. Daniel Behmenburg, Fraktionsvorsitzender der SPD in der BV IX sieht in den jüngsten Geschehnissen den durchschaubaren Versuch, durch die Hintertür doch noch die Öffentlichkeit außen vor zu halten:

„Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ein Gremium, welches auch der Beteiligung und Einbindung der Öffentlichkeit dienen soll nun nichtöffentlich tagt. Wir brauchen nicht noch mehr Kreise hinter verschlossenen Türen, wir müssen den Menschen mit Offenheit, Transparenz und Teilhabe an politischen Prozessen entgegen treten. Doch das Gegenteil scheint unter schwarz-grün in Essen immer mehr System zu werden.“ so Behmenburg. Der SPD-Bezirksvertreter sieht hier jedoch System: „Nachdem es nicht gelungen ist, die Initiative „Bürger gegen Fluglärm“ aus dem Lärmbeirat herauszuhalten, soll nun durch die Nichtöffentlichkeit die Bürgerbeteiligung beschnitten werden.“

Behmenburgs Stellvertreter Harald Neef sieht auch ganz praktische Probleme: „Selbst die Stellvertreter dürfen an den Sitzungen nicht teilnehmen. Durch die Vertraulichkeit der nichtöffentlichen Sitzungen werden die Teilnehmer auch zur Verschwiegenheit angehalten. Dadurch können die Themen und Problemfelder nicht vor Ort diskutiert werden. Damit macht man die Vereins- und Verbandsvertreter zu Einzelkämpfern. Das widerstrebt jeder Logik!“

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