SPD, Grüne und FDP in der Bezirksvertretung IX stellen Wahllokale auf den Prüfstand

Barrierefreiheit oberstes Ziel, aber auch gute Erreichbarkeit wird überprüft

Immer wieder sind nach Wahlen die Wahllokale ein großes Thema in der Bevölkerung: „Schlecht zu erreichen“, „Nicht Barrierefrei“ oder „Zu wenig Parkplätze“ sind einige der Aussagen, die immer wieder an die Politiker herangetragen werden. In der aktuellen Planung für die Landtagswahl 2010 werden 30 Wahllokale im Stadtbezirk IX ausgewiesen, jedoch nur 13 von ihnen sind als barrierefrei gekennzeichnet. Grund genug für die Bezirkspolitiker von SPD, Grünen und FDP die Wahllokale am 9. Mai einmal ganz genau unter die Lupe zu nehmen.

Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX, Daniel Behmenburg: „Wir sind eine älter werdende Gesellschaft, deshalb spielt das Thema Barrierefreiheit eine immer größere Rolle – auch bei den Wahllokalen. Für Familien mit Kinderwagen ist dieses Thema ebenfalls von Bedeutung. Aber auch die ausreichende Anzahl an Parkplätzen und die pünktliche Öffnung der Wahllokale sind wichtig. SPD, Grüne und FDP werden deshalb am Wahltag alle 30 Wahllokale besuchen, auf den Prüfstand stellen und die Menschen nach ihrem Eindruck befragen. Ziel ist es, nach der Wahl dem Wahlamt einen ausführlichen Bericht mit Verbesserungsvorschlägen zukommen zu lassen, der dann bis zur nächsten Wahl geprüft werden kann.“

Peter Maas, Vorsitzender der Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung IX ergänzt: „Auch die Erreichbarkeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß muss berücksichtigt werden. Dieses ist auch ein Weg, um sinkenden Wahlbeteiligungen entgegenzuwirken. Die Menschen haben ein Recht darauf, ihr Wahllokal ohne Probleme zu erreichen. Ich möchte die Menschen dazu aufrufen, sich an dieser Aktion zu beteiligen: Wenn ein Wahllokal schlecht zu erreichen ist oder vielleicht sogar Verbesserungsvorschläge existieren, so sind wir für einen kurzen Hinweis dankbar.“

Rainer Wild, Vorsitzender der FDP-Fraktion macht abschließend noch einmal ganz klar deutlich, dass hier die Politik gefordert ist und nicht die Verwaltung: „Hier müssen Politik und Verwaltung Hand in Hand arbeiten. Deshalb wollen wir diese Aufgabe auch gemeinsam mit den Kollegen aus der Verwaltung angehen und haben diese über unser Vorhaben informiert. Das Wahlamt teilt uns Lokalpolitikern in ausreichendem Abstand vor Wahlen die geplanten Standorte der Wahllokale mit. Damit haben sie ihre Pflicht erst einmal erfüllt, nun ist die Politik dran, zu reagieren! Gerade die Bezirksvertreter kennen sich in ihren Stadtteilen vielfach besser aus. Nach der Wahl werden wir dann auch noch einmal das persönliche Gespräch suchen, um über unsere Erfahrungen zu berichten.“

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