Klare Signale gesetzt!

Zur einstimmigen Verabschiedung des Haushalts der Bezirksvertretung IX am 25. Januar 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis90/ Die Grünen, Daniel Behmenburg und Peter Maas sowie der Einzelvertreter Gerald Janke:

„Mit diesem Haushalt wurde ein erster Schritt hin zu einem neuen wirklich Umdenken getan. Der Haushalt ist nun mehr als eine erste Mittelvergabe, er setzt klare Akzente und zeigt, wo die Reise im kommenden Jahr hingehen soll. Ich freue mich, dass wir die Fraktionen von CDU und FDP in vielen Punkten von unseren Ideen überzeugen konnten.“ so Daniel Behmenburg, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Bereits im Vorfeld konnten wir uns mit der Forderung nach mehr Einfluss der Beauftragen durchsetzen und haben erfolgreich für die Instandsetzung des Verbindungsweges vom Münzenberger Platz zum Leinpfad geworben. Knackpunkt war jedoch noch unser Herzensanliegen, durch ein jährliches Schwerpunktthema in Dialog mit den Menschen, Vereinen und Institutionen im Bezirk zu treten. Erfreulich, dass CDU & FDP hier in der Sitzung noch eingelenkt haben. Auch wenn wir uns nicht in allen Punkten durchsetzen konnten, ist letztendlich in der Sitzung ein für uns gangbarer Kompromiss entstanden. Wir hielten es für wichtig, diesem Haushalt durch eine gemeinsame Beschlussfassung den Stempel aufzudrücken, den er verdient.“

Dazu ergänzt Peter Maas, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/ Die Grünen: „Ein Kompromiss heißt auch immer Abstriche zu machen. So haben wir von unserer Forderung nach Renovierung der Schultoiletten an der Fischlaker Schule abgesehen. Für diesen Punkt werden wir jedoch bei der Vergabe der Restmittel weiter streiten, denn es sollte zum hygienischen Standard für die Kinder und Jugendlichen gehören, bei dem immer längeren Schulalltag über funktionsfähige, saubere und ordentliche sanitäre Einrichtungen zu verfügen. Das sind wir den Schülerinnen und Schülern schuldig und es sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb halte ich es für angebracht, dass wir uns als Bezirksvertretung jährlich eine Schultoilette vornehmen, zu deren Nutzbarmachung wir einen angemessenen Zuschuss leisten.“

Auch Gerald Janke, der zusammen mit SPD und Grünen einen eigenen Haushaltsentwurf eingebracht hat, freut sich über den Erfolg der gestrigen Sitzung: „Ich danke der Fraktion der FDP, dass sie die CDU bei der Setzung des Schwerpunktthemas noch in der Sitzung umstimmen konnte. Das war ein mutiger Schritt, der wichtig war. Auch wenn die von uns veranschlagte Summe von 30.000,- € nun nicht explizit im Haushalt aufgeführt wurde, so ist sie doch als Richtschnur von allen Fraktionen zu Protokoll gegeben worden. Das reicht uns, da wollten wir nicht übergenau sein. Außerdem wurde unserer Forderung nach Einrichtung eines Rundes Tisches unter Beteiligung der Sportvereine, der Verwaltung und Politik zugestimmt. Nun ist der Weg frei, um sich jährlich im Dialog mit den Betroffenen einer Schwerpunktaufgabe zu stellen und sich daran am Ende des Jahres messen zu lassen. Das ist auch ein wichtiges Signal an die Menschen, dass die Politik aus Beispielen wie „Stuttgart 21″ gelernt hat und die Betroffenen mit auf den Weg nehmen will.“

Dokumente zum Thema:

Haushaltsentwurf SPD/Grüne 2011 BV IX

Pressemitteilung „Klare Signale gesetzt“ (26.01.2011)

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