Stellungnahme zum Ratsbeschluss zur „Grünen Harfe“

 

Ich finde es enttäuschend, dass das Pilotprojekt „Moderationsverfahren“ als ein neuer Weg der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger nun einen so schalen Beigeschmack bekommt. Ich bin der Überzeugung, dass man – wenn man ein solches Verfahren wählt – auch die Ergebnisse anerkennen muss, sonst erzeugt man nur Politik(er)verdrossenheit. Der erzielte Kompromiss war für mich wie auch für viele andere schmerzlich, da ich mich immer für einen Erhalt dieser Grün- und Naherholungsfläche eingesetzt habe und sie immer noch für erhaltenswert halte. Aber ich glaube, wir haben doch einiges im Moderationsverfahren erreichen können: Die Beschränkung der Wohneinheiten auf 100 sowie ein Verkehrskonzept für Werden. Mehr war leider nicht durchsetzbar. Ein zentraler Punkt des Konsens war jedoch die Verknüpfung zwischen Bauleitplanung und einem Verkehrskonzept für Werden. Sollte dieses rechtlich nicht möglich sein dann wäre es sauberer gewesen, das Moderationsverfahren für eine Sitzung wieder aufzunehmen. Aufbauend auf diesen neuen Erkenntnissen hätte man dann den Beschluss eventuell gemeinsam mit allen Beteiligten anpassen können. Es hat sich hier gezeigt, dass es notwendig ist, im Verlaufe eines solchen Verfahrens auch die rechtlichen Rahmenbedingungen im Vorfeld erschöpfend zu recherchieren und allen am Moderationsverfahren Beteiligten schriftlich darzustellen. Nichtsdestotrotz hat meine Ratsfraktion – wie auch alle anderen Fraktionen – diesen Beschluss nun so gefällt und dafür habe ich als SPD-Vertreter vor Ort auch mit einzustehen, auch wenn ich nicht mit darüber abgestimmt habe. Alles andere halte ich für unredlich. Wir müssen nun die Chancen, die dieser Beschluss für den Ortsteil bietet, konsequent umsetzen. Ich werbe deshalb an dieser Stelle für Vertrauen, dass wir als Vertreter vor Ort darauf achten werden, dass eine schnelle Erarbeitung und Umsetzung des Verkehrskonzeptes erfolgen wird und dass die eingerichtete begleitende Projektgruppe zielgerichtet arbeiten kann und wird.

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