Stellungnahme zur Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD auf Bezirksvertretungsebene

SPD Luftballons gross

Man sollte bei jedem wissen, woran man ist. Deshalb erkläre ich im Hinblick auf die Diskussion über eine Zusammenarbeit mit gewählten Vertretern der AfD deutlich:

Mit der SPD in der Bezirksvertretung IX und insbesondere mit mir als Fraktionsvorsitzendem wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Auch werden wir niemanden an die Spitze der Bezirksvertretung wählen, die oder der sich willentlich mit Stimmen der AfD wählen lässt. Sollten die Wähler entscheiden, dass die AfD im nächsten Stadtteilparlament vertreten ist, dann suchen wir nicht die Zusammenarbeit, sondern werden uns parlamentarisch mit ihr auseinandersetzen.

 

Parlamentarische Auseinandersetzung heißt für mich, die AfD inhaltlich zu stellen. Die AfD hat keine Idee für das Vorankommen dieser Gesellschaft, keine Antworten auf Fragen, sondern beschränkt sich auf das Benennen und Überspitzen mutmaßlicher Probleme. Den Kampf gegen diese Partei werde ich mit der mächtigsten Waffe, die wir haben, fortführen: Mit Worten. Mit Argumenten. Mit Fakten. Wir dürfen die Aussagen der AfD nicht im Raum stehen lassen, sondern müssen sie entkräften. Sonst verschiebt sich die Grenze des Sagbaren immer weiter. Die Integration einer Partei, die ihren politischen Nährboden in Ausgrenzung und Spaltung hat, ist ein Widerspruch in sich.

Natürlich werde ich weiterhin versuchen, jede Wählerin und jeden Wähler, die sich der AfD zugewandt haben, zurückzuholen. Denn eines dürfen wir nicht verkennen: das Erstarken der AfD hat einen Grund. Wir müssen verloren gegangenes Vertrauen zurückholen. Das erreichen wir nur durch Zuhören, Ernstnehmen und den Dialog auf Augenhöhe – im gegenseitigen Respekt. Jedes Problem, jede Sorge und Angst, auch wenn diese vielleicht von mir teils nicht nachvollzogen oder geteilt werden können, sind real, verdienen es, dass man sich mit ihnen befasst und bedürfen einer Lösung. Das wurde in den letzten Jahren von Teilen der Politik allzu häufig vergessen. Das hat viele Menschen von der Politik entfernt und Parteien wie der AfD, die vorgaukeln Volkes Stimme zu sein, Zulauf gebracht. Einen großen Teil meiner ehrenamtlichen kommunalpolitischen Arbeit verwende ich deshalb darauf, für die Menschen ansprechbar zu sein – beim Einkaufen, auf der Straße, in der Kneipe, in den sozialen Netzwerken, ganz klassisch in geschriebener Form, auf Stadtfesten oder bei den Feiern der Vereine im Bezirk. Das heißt nicht, dass wir am Schluss einer Meinung sein müssen. Das heißt aber, dass man sich auf die Argumente des anderen eingelassen und miteinander diskutiert hat.

Wer jedoch im Namen der AfD für ein öffentliches Amt kandidiert, hat für mich den demokratischen Boden, auf dem ich die Begegnung und den Austausch suche, auf welchem ich Netzwerke aufbaue und politische Projekte im Team erarbeite, verlassen. Deshalb kommt eine Zusammenarbeit für mich nicht in Frage. Diese Menschen akzeptieren Leute wie Höcke, Gauland und Weidel in ihren Reihen. Sie unterstützen eine Partei, die offen mit rechtsextremen Kräften auf die Straße geht. Sie sind Gesicht einer Partei, die ein diskriminierendes Menschenbild hat, die die Gesellschaft spaltet, statt diese zusammenzuführen, die Hass und Ängste schürt, die mit Lügen, Halbwahrheiten und Diffamierungen arbeitet und ein rückwärtsgewandtes Weltbild hat. Kurzum: sie stehen für alles, was ich als Politiker, aber auch als Bürger dieses Landes, ablehne. Dieses werde ich in der parlamentarischen Auseinandersetzung auch klar und deutlich benennen.

Was den Bezirksbürgermeister Herrn Dr. Bonmann angeht, habe ich bisher gut und vertrauensvoll mit ihm zusammengearbeitet. Der gegenseitige Respekt und die kollegiale Art des Miteinanders über die Parteigrenzen hinweg haben im Laufe der Jahre eine auch persönliche Freundschaft entstehen lassen. Das passiert einem im politischen Alltag nicht allzu häufig. Auch wenn er hin und wieder über das Ziel hinausschießt oder Dinge zu impulsiv angeht, habe ich ihn immer als Demokraten kennen und schätzen gelernt, der klare Grenzlinien in seinem politischen Handeln hat. Deshalb verwundern mich Aussagen und der Tenor von Teilen seines Sommerinterviews in den Werdener Nachrichten sehr. Dazu werde ich nach seinem Urlaub das persönliche Gespräch mit ihm suchen.

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