SPD- und CDU-Fraktion wollen kostenlose Trinkwasserspender am Ruhrufer

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung IX wurde einstimmig ein Antrag von SPD und CDU beschlossen, in dem die Verwaltung dazu aufgefordert wird, Möglichkeiten für das Aufstellen kostenloser Trinkwasserspender am Ruhrufer aufzuzeigen. Beispiele hierfür sind die Städte Bochum und Düsseldorf. Gerade an heißen Sommertagen mit Sicherheit eine lohnende Erfrischung und ein Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Naherholungsgebietes Ruhrufer.

Der Antrag und das Beratungsprotokoll ist nachzulesen im Ratsinformationssystem der Stadt Essen https://ris.essen.de/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MkyHaxEaz8Uv5Ui2OezGdvFcGJ .

Der Antrag im Wortlaut:

Die Bezirksvertretung IX beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, die Aufstellung von kostenlosen Trinkwasserspendern am Ruhrufer zu prüfen. Dabei sind auch Kooperationen mit den örtlichen Wasserversorgern mit anzudenken.

Neben einer allgemeinen Einschätzung der Machbarkeit wird auch eine ungefähre Kostenschätzung erbeten.

Begründung:

In anderen Städten (wie zum Beispiel in Bochum oder Düsseldorf) werden durch die örtlichen Wasserversorger in den Sommermonaten kostenlose Trinkwasserspender betrieben. Gerade am Ruhrufer auf dem Gebiet der BV IX befinden sich lange Strecken (zum Beispiel zwischen Werden und Kettwig und zwischen Kettwig und Werden), wo keine Möglichkeit besteht, Getränke zu erwerben. Diese Strecken sind Teil der Fußgänger-, Rad- und Wanderwege und erfreuen sich im Sommer großer Beliebtheit. Trinkwasserspender (wie zum Beispiel unten stehende Beispiele aus den Städten Bochum und Düsseldorf) würden die Attraktivität dieser Naherholungsrouten weiter erhöhen. Darüber hinaus stellen sie an sehr heißen Sommertagen (wie in diesem Sommer häufiger zu beobachten) einen wichtigen gesundheitlichen Schutz vor Dehydrierung dar.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Widmaier (CDU-Fraktion)
Daniel Behmenburg (SPD-Fraktion)

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Gut besuchter Informationsstand zum Verkehrskonzept

CDU-Fraktion in der BV 9, SPD-Fraktion in der BV 9, Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen in der BV 9, FDP/ Bürgerlich Liberale Fraktion in der BV 9, Die Linke in der BV 9,  CDU-Ortsverband Heidhausen, SPD-Ortsverein Werden/ Bredeney, Bürgerinitiative Werden/ Heidhausen, Werdener Werbering informierten vor dem Rathaus Werden.

Am 1. Oktober 2016 informierten die Befürworter einer Entwicklung für den Werdener Ortskern über das geplante Konzept für eine neue Verkehrsführung im Herzen der Abteistadt.

Der Werdener Ortskern braucht dringend eine Entlastung. Fernab von träumerischen Ansätzen braucht es handfeste und umsetzbare Lösungen für den Bereich der B224 und der Werdener Altstadt. Genau mit der Erarbeitung eines solchen umsetzbaren Verkehrskonzeptes haben Akteure aus der Ortspolitik, der Verwaltung, von Werdener Interessenverbänden und Vereinen und aus der Werdener Bürgerschaft im Jahr 2011 begonnen. Unter Einbindung aller Beteiligten, Betroffenen und Interessierten ist eine Konzeption entstanden, die eine spürbare Verbesserung des Status Quo darstellt. In der stark belasteten Brückstraße führen die Planungen zu einer deutlichen Reduzierung der Schadstoff- und Lärmbelastung. Nach dem Luftschadstoffgutachten aus dem Jahr 2012 sind darüber hinaus in der Abteistraße keine Überschreitungen der Grenzwerte zu erwarten. Der Verkehrsknoten-punkt wird von dem Platz in der Ortsmitte auf die Brücke vorverlagert. Damit bietet sich die Chance, den Werdener Markt städtebaulich deutlich aufzuwerten und zu einer erheblichen Attraktivitätssteigerung der Werdener Altstadt für die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Besucherinnen und Besucher der Abteistadt, beizutragen.

Nachdem die Pläne im Januar 2016 mit einer überwältigenden Mehrheit demokratisch beschlossen wurden, wurde sich bereits mit der Feinplanung beschäftigt. Hierbei wurden ganz bewusst auch die Kritiker des Verkehrskonzeptes eingebunden. Insbesondere Wünsche und Anregungen der Geschäftsleute auf der Abteistraße wurden noch in das laufende Verfahren eingespeist. Aktuell stehen die Planungen für den Werdener Markt an. Wir laden alle Interessierten ein, sich zu beteiligen.

Lassen Sie sich nicht verrückt machen und bilden Sie sich selber eine Meinung. Alle Unterlagen finden Sie im Internet zusammengestellt unter verkehrskonzept.daniel-behmenburg.de . Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, wenden Sie sich an Ihre Bezirksvertretung unter bv9@essen.de . Oder sprechen Sie uns einfach an!

Neben den hier bereits verlinkten Dokumenten waren auch diese Ausarbeitungen ausgestellt:

Pressemitteilung zur Informationsveranstaltung

Der Faktencheck zum Verkehrskonzept

Flugblatt zum Verkehrskonzept

werdener-markt-entwurf-variante-1-treppen

 

 

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Für ein Verkehrskonzept für den Werdener Ortskern

Große Informationsveranstaltung am 1. Oktober auf dem Werdener Rathausvorplatz

 

Der Werdener Ortskern braucht dringend eine Entlastung. Fernab von träumerischen Lösungen braucht es handfeste und umsetzbare Lösungen für den Bereich der B224 und der Werdener Altstadt. Vor einigen Jahren haben sich deshalb die Akteure aus der Ortspolitik, der Verwaltung, von den Werdener Interessenverbänden und aus der Werdener Bürgerschaft und Bevölkerung auf den Weg gemacht, an einem Verkehrskonzept für den Werdener Ortskern zu arbeiten. Unter Einbindung aller Beteiligten und Interessierten ist eine Konzeption entstanden, die Anfang des Jahres 2016 auch mit überwältigender Mehrheit so von den politischen Gremien beschlossen wurde.

 

Detailplanungen und kleine Korrekturen wurden im Laufe des Jahres diskutiert, beschlossen und in die weitere Planung einbezogen. Dabei wurden bewusst auch die Kritiker des Verkehrskonzeptes intensiv eingebunden. Leider schaffen einzelne Skeptiker durch bewusste Verdrehung der Tatsachen, Unterstellungen und Fehlinformationen immer wieder eine Unsicherheit in Teilen der Bevölkerung, wo gerade vielmehr ein konstruktiver gemeinsamer Blick in die Zukunft angesagt ist. Wer jetzt eine Totalverweigerung betreibt nimmt sich die Chance, sich in die weiteren Planungen konstruktiv mit einzubringen.

 

Deshalb laden die Unterzeichner alle Interessierten vor das Werdener Rathaus ein, um sachlich und ausführlich über die bisherigen Planungen zu berichten, Fragen zu beantworten und auch Anregungen mitzunehmen:

 

Tag: Samstag, 1. Oktober 2016

Uhrzeit: von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Ort: Platz vor dem Werdener Rathaus, Werdener Markt 1

 

Wir freuen uns auf angeregte Gespräche.

 

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Unterzeichner:

CDU-Fraktion in der BV 9

SPD-Fraktion in der BV 9

CDU-Ortsverband Heidhausen/ Fischlaken

SPD-Ortsverein Werden/ Bredeney

Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen in der BV 9

FDP/Bürgerlich Liberale Fraktion in der BV 9

Die Linke. in der BV 9

Bürgerinitiative Werden/ Heidhausen

Werdener Werbering

 

Namentlich: 

Patrick Widmaier

Michael Bonmann

Daniel Behmenburg

Hans Joachim von Hesler-Wirtz

Andreas Göbel

Benjamin Brenk

Reinhold Schulzki

Yannick Lubisch

Stephan Sülzer

Peter Allmang

Anna Leipprand

Ludger Hicking

Christoph Fleischer

Ulla Lötzer

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Anmerkung zum Artikel „“Kommt der Ortsbus, bevor 180 und 190 verschwinden?“

In den Werdener Nachrichten vom 5. Mai 2016 findet sich ein Artikel mit der Überschrift „Kommt der Ortsbus, bevor 180 und 190 verschwinden?“ Dieser Artikel hat für einige Irritationen gesorgt. Deshalb an dieser Stelle ein paar erklärende Sätze:

Es ist nicht richtig, dass die Streichung irgendwelcher Buslinien beschlossene Sache ist, nicht in Werden, nicht in Heidhausen oder Fischlaken, nirgendwo im Essener Stadtgebiet. Richtig ist vielmehr folgendes: Momentan steht die routinemäßige Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Essen an. Dabei geht es um die Planung des „Bus- und Bahnangebots“ in Essen für die nächsten Jahre. Wie bei jeder Überarbeitung kann das momentane Angebot reduziert, beibehalten oder erweitert werden. Genau für diese drei Szenarien – hier werden sie „Konzentration“, „Kontinuität“ und „Kapazitätsausbau“ genannt – wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Möglichkeiten für jede der Varianten beleuchtet. Das ist ganz normal, sich externen Sachverstand zu holen und ich finde dieses Vorgehen auch absolut in Ordnung. Im Rahmen dieses Gutachtens wurde der Politik nun ein erster Zwischenstand gegeben. Ein Zwischenstand, der sich mit allen drei Szenarien befasst. Hier der Link zu den Vorlagen hierzu: 0482/2016/6B, Anlage zu 0482/2016/6B. Welche der Varianten die Politik irgendwann mal am Ende des Tages weiterverfolgen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht gesagt werden. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass gar kein Szenario in Reinform umgesetzt werden wird, sondern wie bei einem Baukastensystem verschiedene Maßnahmen aus verschiedenen Szenarien umgesetzt werden. Ob es letztlich in der Summe eine Reduktion, einen Erhalt oder einen Ausbau geben wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt kein Politiker – auch wenn der Artikel in den Werdener Nachrichten anderes suggeriert – seriös vorhersagen, schon gar nicht im Detail.

Nun noch ein paar persönliche Anmerkungen, wie ich als SPD-Vertreter die Situation sehe und wofür ich mich – bezogen auf Werden, Heidhausen und Fischlaken – in meiner Ratsfraktion auch einsetzen werde: Die Fortschreibung des Nahverkehrskonzeptes muss die Konsequenzen aus dem Verkehrskonzept – und damit auch aus dem Moderationsverfahren „Grüne Harfe“ – vor Augen haben und verwirklichen. Dreh- und Angelpunkt hier ist der Ortsbus. Wenn dieser dann auch Heidhausen und Fischlaken abdeckt (aber erst dann!!!), kann der 180er direkt – ohne Umweg über Fischlaken – Kupferdreh und Burgaltendorf anfahren. Dass macht die Linie 180 wesentlich attraktiver. Eine Durchstreckung bis nach Kettwig würde darüber hinaus eine schnellere Anbindung von Kettwig an Kupferdreh und Burgaltendorf (und natürlich in Gegenrichtung) sicherstellen. Eine wirklich interessante und schnellere Alternative zu der Verbindung mit der S9 über den Essener Hauptbahnhof. Einziges Problem hier ist, das gebe ich zu, die Anbindung der Ruhrlandklinik, hierfür müsste noch eine Lösung gefunden werden. Der Ortsbus sollte als zentralen Umsteigepunkt den Werdener S-Bahnhof haben. Da die S-Bahnen in beide Richtungen nahezu zeitgleich fahren, könnte hier ein fast zeitverlustfreier Umstieg nach Essen und Düsseldorf ermöglicht werden. Details, wie zum Beispiel die genaue Taktung etc., sollten meines Erachtens erst in einem zweiten Schritt diskutiert werden.

Es steht also noch nichts fest und die Überlegungen gehen vielleicht doch in die richtige Richtung. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass im Endeffekt das Angebot verringert wird. Allerdings sehe ich in der aktuellen Diskussion die Chance, den ÖPNV in Essen an vielen Ecken zeitgemäßer zu gestalten. Hierzu gehört eine ehrliche Bestandsaufnahme, wo das Angebot vielleicht eingeschränkt werden kann und wo es ausgebaut werden muss. Ich erlebe es täglich, dass Linien nicht mehr in der Form benötigt werden und auf anderen Strecken „der Baum brennt“. Hier bringe ich mich gerne konstruktiv ein. Die Meinung der Menschen, die wie ich den ÖPNV häufig nutzen, ist mir hier sehr ebenfalls wichtig und auch unersetzbar. Gerne lade ich die Bürgerinnnen und Bürger ein, mir Ihre Ideen auch zukommen zu lassen und bringe diese in die weitere Debatte mit ein.

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Fraktionen von SPD und CDU zur Unterbringung von Flüchtlingen: Standortfragen immer offen und transparent diskutiert

In der aktuellen Diskussion zur Unterbringung von Flüchtlingen haben die Fraktionen von SPD und CDU sich immer dafür eingesetzt, dass die Standortfragen offen und transparent geführt und die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt umfassend informiert werden. Jüngst wurde Kritik an der Verteilung von Flüchtlingen sowie der Standortfrage in Werden und Heidhausen laut.

Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion „In der aktuellen Diskussion zur Unterbringung von Flüchtlingen haben wir uns zu jeder Zeit dafür eingesetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort umfassend informiert und Hinweise aus der Bürgerschaft nach alternativen Standorten entsprechend geprüft werden. Daher ist es aus unserer Sicht nicht zutreffend, an dieser Stelle wie jüngst geschehen, uns in dieser Frage die nötige Ehrlichkeit abzusprechen. Die Unterbringung, Betreuung und Integration der nach Essen zugewiesenen Flüchtlinge ist einer der größten Herausforderungen, der wir uns stellen müssen. Auch die Frage nach der Sicherheit im Umfeld einer Einrichtung, die die Bürgerinnen und Bürger umtreibt, haben wir stets in unsere Überlegungen miteinbezogen.“

Martina Schürmann, CDU-Ratsfrau für Werden / Heidhausen ergänzt: „Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort nehmen wir sehr ernst. Die CDU wird sich auch weiterhin für ein gutes Miteinander im Umfeld der Einrichtungen in Werden und Heidhausen einsetzen. Ebenso muss der soziale Friede im Umfeld der Flüchtlingseinrichtungen gewahrt bleiben. Ich sage aber auch deutlich, dass Flüchtlinge, die sich nicht an die Spielregeln halten auch entsprechend sanktioniert werden müssen. Ich halte aber nichts davon, Flüchtlinge von vorne herein zu unterstellen, sie hätte nur böse Absichten im Sinne und sie damit unter Generalverdacht zu stellen.“

Auch die SPD-Ratsfraktion sieht nicht, dass durch den Bau einer Flüchtlingsunterkunft ein höheres Sicherheitsrisiko für Kinder und Jugendliche entsteht. „Unsere Erfahrungen zeigen bislang etwas anderes. Gleichwohl müssen wir uns mit den neuen Herausforderungen auseinandersetzen. Die Flüchtlinge müssen so schnell wie möglich sinnvolle Beschäftigungs- und Bildungsangebote bekommen. Ein umfassendes Integrationskonzept, das auch Sicherheitsfragen berücksichtigt, haben wir bereits im Dezember in Auftrag gegeben.“, erklärt SPD-Ratsherr Karlheinz Endruschat, sozialpolitischer Sprecher. So könne auch den Befürchtungen der Essenerinnen und Essener begegnet werden.

„Es stellt ja niemand in Frage, dass Integrationsarbeit geleistet werden muss. Das haben wir als SPD in den vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort auch immer betont“, ergänzt Daniel Behmenburg, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX. „Wenn man die vorbildliche Arbeit der vielen engagierten Menschen aus Werden, Heidhausen und Fischlaken – insbesondere unter dem Dach von „Werden hilft“ – sieht, dann habe ich jedoch keine Bedenken, dass wir gemeinsam diese Aufgabe meistern werden. Hier ist jeder eingeladen, konstruktiv daran mitzuarbeiten.“

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SPD-Ortsvereins- und Arbeitsgemeinschaftsvorsitzende: „Genossen, das geht so nicht!“

Deutlich auf Distanz zu ihren Genossen, die zu einer Demonstration am kommenden Dienstag aufgerufen hatten, gehen die Vorsitzenden der Essener SPD-Ortsvereine Burgaltendorf, Holsterhausen, Huttrop/Südostviertel, Kray, Mitte, Rüttenscheid, Steele, Überruhr und Werden/Bredeney sowie der Essener SPD-Arbeitsgemeinschaften AsF, ASJ MEO, JUSOS und Migration & Vielfalt: „Wir kritisieren, dass sich SPD-Gliederungen rechtsextremer Wörter und Symbolik bedienen und fordern die Genossen in Altenessen, Karnap und Vogelheim auf, sensibler mit der aktuellen Flüchtlings- und Unterbringungsdiskussion umzugehen. Genossen, das geht so nicht! Daran ändert auch die nun erfolgte Absage der Demonstration nichts. Dass NPD und AFD den gescheiterten Demoaufruf unterstützt haben, sollte jedem Sozialdemokraten zu Denken geben.“
 „Sowohl Wortwahl als auch Vorgehen der drei Ortsvereine führen zu einer unnötigen, weiteren Emotionalisierung einer Diskussion, die wir sachlich führen müssen, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt nicht zu gefährden. Wir erwarten, dass auch die Ortsvereine in Altenessen, Vogelheim und Karnap sich aktiv und konstruktiv an diesem Prozess beteiligen und zur politischen Auseinandersetzung über die Flüchtlingsunterbringung zurückkehren. Das aktuelle Vorgehen unserer Genossen spielt nur jenen in die Hände, die den sozialen Zusammenhalt und den solidarischen Umgang in unserer Stadt vergiften wollen. Anstatt fahrlässiger Symbolpolitik brauchen wir eine inhaltliche Auseinandersetzung über eine sozial ausgewogene und menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen“, so die einhellige Meinung der SPD-Ortsvereins- und Arbeitsgemeinschaftsvorsitzenden.
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Stellungnahme der SPD-Fraktion im Stadtbezirk IX zu den Flächenvorschlägen zum Konzept „Bedarfsgerechte Flächenentwicklung“

STELLUNGNAHME
der SPD-Fraktion im Stadtbezirk IX
unter Einbeziehung der SPD-Ortsvereine im Stadtbezirk IX
sowie unter Berücksichtigung vieler Diskussionen
mit Bürgerinnen und Bürgern und Interessensverbänden

Essen, den 15. April 2015

Stellungnahme zur Vorlage „Flächenvorschläge für das Konzept ‚Bedarfsgerechte Flächenentwicklung‘“, Vorlage 1881/2014/6B der Stadt Essen

Grundsätzlich begrüßt die SPD-Fraktion im Stadtbezirk IX, dass die Bedarfe an Wohn- und Gewerbeflächen erneut in den Fokus der Politik geraten. Zur Planungssicherheit für Bürger, Gewerbetreibende und Investoren gehört das Bereitstellen eines bedarfsgerechten Angebotes für Gewerbe- und Wohnflächen. Bei Neuausweisungen von Flächen sollte es jedoch immer auch bereits in einem frühen politischen Entscheidungsprozess eine kritische und umfassende Betrachtung weiterer Entwicklungsparameter geben, die über eine rein quantitative Bedarfsermittlung hinausgehen. Die Nachfragen müssen differenziert betrachtet und Qualitätsstandards definiert werden, insbesondere für die Gewerbebetriebe der Zukunft. Für den Bereich „Wohnen“ ist der Bedarf (auch an höherwertigem Wohnraum) durchaus belegt. Für den Bereich „Gewerbe“ gibt es widerstreitende Aussagen, was den Bedarf, das Angebot wie auch die Größenordnung der Bedarfe angeht. Für beide Sektoren gilt, dass es keine belastbaren Untersuchungen sowie kein dazugehöriges Kataster von Baulücken und Leerständen gibt, sodass diesbezügliche Fragen im Rahmen der Bedarfsanalyse zunächst offen geblieben sind.

Zentraler Begriff in diesem Zusammenhang ist „bedarfsgerecht“. Hier macht die Landesplanung NRW für ASB (Allgemeine Siedlungsbereiche) und GIB (gewerbliche und industrielle Nutzungen) ganz klare Vorgaben: Bedarfsgerecht bedeutet einerseits, ausreichende Flächen für eine entsprechende Entwicklung zur Verfügung zu stellen, andererseits aber die Neudarstellung von Flächen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Planung hat hiernach also auf jeden Fall nachhaltig zu erfolgen. In diesem Zusammenhang sei das Siedlungsflächenmonitoring des RVR erwähnt, das voraussichtlich im Mai oder Juni dieses Jahres fertig gestellt wird. Diese Ergebnisse gilt es vor Entscheidungen abzuwarten.

Darüber hinaus gilt es, im Rahmen der Stadtentwicklung auch die komplexen Ansprüche der ökologischen Entwicklung einer Stadt zu betrachten, die u.a. aus dem Landschaftsschutz und damit einhergehend den Klimazielen der Stadt Essen abzuleiten sind. Unter diesem Aspekt ist ein weiterer Flächenverbrauch „auf der grünen Wiese“ immer dann zu vermeiden, wenn Flächenpotenziale mit geringeren ökologischen Restriktionen im Stadtraum zur Verfügung stehen.

Wenn man aktuell zum Beispiel im Rahmen des weiteren Flächenverbrauchs im sogenannten „Teelbruch II“, der Alternativfläche Teelbruch oder auch entlang der A52 leerstehende Ausweichflächen im Rahmen der bereits erschlossenen Gebiete (zum Beispiel Büropark Bredeney, Gewerbegebiet Teelbruch, VLP Essen/Mülheim) benennt, so wird diesem Argument mit der pauschalen Aussage begegnet, dass diese Flächen bereits eingerechnet wurden. Für die politische Meinungsbildung unabdingbar ist die Darstellung bestehender und in der Analyse berücksichtigter Gebiete sowie eine Übersicht über Baulücken im Bestand. Erst unter Zugrundelegung einer solchen Auflistung ist ein eventuell bestehender Bedarf sinnvoll zu diskutieren. Die momentan im Raum stehenden Bedarfe scheinen darüber hinaus viel zu hoch angesetzt, wenn man sich die reellen Bedarfe der letzten Jahre anschaut. Der Bedarf von 9,3 ha pro Jahr kann auch noch auf lange Zeit mit den planerisch zur Verfügung stehenden Flächen aus dem Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) in einer Größenordnung von 125 ha (siehe unten) bestritten werden. Grundlage hierfür wäre jedoch, dass das Recycling vorhandener Flächen in Essen nicht weiter halbherzig betrieben und jahrzehntelanges Brachliegen wie zum Beispiel beim IBM Gebäude nicht mehr geduldet wird.

Auch fehlt eine Aussage, ob und unter welchen Voraussetzungen Flächen, die sich nicht im Bestand der Stadt Essen befinden, durch den Eigentümer überhaupt zum Verkauf oder zur Verpachtung stehen. Insbesondere bei Flächen, die im Besitz von Landwirten stehen, hört man bislang keine Verkaufsbereitschaft. Dieses größtenteils mit dem Argument, dass die momentan landwirtschaftlich genutzten Flächen von guter Qualität und nicht ersetzbar sind. Es steht im Gegenteil zu befürchten, dass für den notwendigen ökologischen Ausgleich bei Umwandlung von landwirtschaftlicher Nutzfläche in Wohn- und Gewerbeflächen weitere landwirtschaftliche Flächen z.B. durch Aufforstung „umgenutzt“ werden. Bekanntes Beispiel für einen solchen Flächenverfall ist im Essener Süden z.B. die Aufforstung einer landwirtschaftlichen Fläche für die Anlage des temporären Messeparkplatzes über dem Gasspeicher an der A52-Ausfahrt Kettwig.

Aus den aus dem Regionalen Flächennutzungsplan, dessen Steckbriefen zu Einzelflächen und aus den in der damaligen intensiven Diskussion gewonnenen Erkenntnissen über die unmittelbaren Umweltauswirkungen in nahezu allen Bereichen der neuen / alten Ausweisungen werden keine Schlussfolgerungen gezogen, zumal dieses gerade unter dem Aspekt der Klimaziele der Stadt Essen geboten wäre. In dem Themenkomplex „Regionaler Flächennutzungsplan“ muss auch erwähnt werden, dass hier noch 125 ha freie Flächen für Gewerbe und 92 ha freie Flächen für Wohnen planerisch in Essen gesichert sind. Diese sollten nach den oben ausgeführten Darstellungen über die Bedarfe erst einmal auf viele Jahre reichen.

Die Pflege und Fortentwicklung von Naherholungsflächen, zu denen hier in der Region auch kleinteilig landwirtschaftlich genutzte Flächen gehören, darf auch vor dem Hintergrund der Ziele einer Tourismusregion nicht unberücksichtigt bleiben. Das Ruhrgebiet präsentiert sich nicht zuletzt als Folge des Strukturwandels als eine grüne erlebenswerte Metropolregion. Auch und gerade das macht den Reiz dieser Region und insbesondere des Essener Südens aus. Starke Eingriffe in solche Flächen würden diesen Charakter Stück für Stück abbauen.

Keine Berücksichtigung bei den aktuellen Untersuchungen findet darüber hinaus der ansonsten so vehement beschworene Faktor der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Flächenentwicklung. Hier gibt es ein Potenzial, das nicht ausgeschöpft zu sein scheint. Der RVR setzt zum Beispiel bei dem neuen Regionalplan auf die Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete. In diesem Zusammenhang erscheint es fraglich, ob wir für jeden Bedarf etwas in Essen vorhalten müssen oder auch auf Gewerbebrachflächen an anderer Stelle in der Region setzen können. Auch in diesem Zusammenhang muss das oben erwähnte Siedlungsflächenmonitoring des RVR abgewartet werden.

Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, alle vorgeschlagenen Flächen kritisch zu bewerten, da zuerst sämtliche Möglichkeiten der Innenentwicklung ausgeschöpft werden müssen, bevor an die Inanspruchnahme von Außenbereichen gedacht werden kann. Hierzu müssen die oben erwähnten Vorarbeiten seitens der Fachleute erbracht werden. Erst danach kann man – falls sich immer noch eine Bedarfslücke auftun sollte – darüber nachdenken, welche möglichen zusätzlichen Flächen man einer Detailprüfung unterzieht. Diese Prüfungen müssen dann natürlich insbesondere Fragen des Natur-, Klima- und Landschaftsschutzes beantworten.

Insbesondere und namentlich an dieser Stelle abzulehnen ist das gesamte Areal Teelbruch. Hierzu sei der Steckbrief zum Teelbruch im Rahmen des Regionalen Flächennutzungsplanes zitiert, der in der Gesamtbewertung an Deutlichkeit nicht zu überbieten ist: „Aufgrund vielfältigen natürlichen sowie Schutz- und Erholungsfunktionen und der erheblichen Auswirkungen auf fast alle Schutzgüter sind die Umweltauswirkungen als gravierend erheblich einzustufen und nur sehr eingeschränkt durch Verringerungs-, Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen abzumildern.“

Für den Inhalt:
Daniel Behmenburg, Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme SPD BV IX zu den Flächen zum Konzept bedarfsgerechte Flächenentwicklung (15. April 2015)

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